Postmonopol verhindert die Schaffung neuer Arbeitsplätze – neue Bundesregierung muss zügig Chancen im deutschen Postmarkt nutzen

Das Aktionsforum Mehr Farbe im Postmarkt widerspricht energisch der von Rolf Büttner, Mitglied im Bundesvorstand von ver.di und stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Post AG, vorgetragenen Behauptung, dass nur eine Verlängerung des Briefmonopols und eine "Liberalisierung des Postmarktes im Europäischen Gleichschritt" Arbeitsplätze sichern kann.

Das Gegenteil ist richtig: Durch das Briefmonopol wird die ganze Postbranche in ihrem Wachstum behindert. Trotz benachteiligender Einschränkungen haben die Post-Wettbewerber seit 1997 37.000 neue – nicht von der Deutschen Post AG transferierte – Arbeitsplätze geschaffen. Im gleichen Zeitraum hat der Gelbe Riese trotz bestehender Exklusivlizenz mehr als 20.000 Vollzeitarbeitsplätze abgebaut. Auch die Bundesnetzagentur weist ausdrücklich darauf hin, dass die privaten Wettbewerber der Deutschen Post AG "[…] einen nicht unerheblichen Beitrag zur Entlastung des Arbeitsmarkts […]" leisten. "Die dort Beschäftigten wären möglicherweise sonst arbeitslos", so der Regulierer in seiner achten Marktuntersuchung für den Bereich der lizenzpflichtigen Postdienstleistungen.

Auch die wiederholte Forderung der Deutschen Post AG nach einer "Öffnung des Postmarktes im Europäischen Gleichklang" ist nicht stichhaltig. Einen solchen Gleichklang hat es bereits in der Vergangenheit nie gegeben. Schweden und Finnland haben schon seit Jahren das Briefmonopol abgeschafft. Weitere fortschrittliche europäische Volkswirtschaften haben das große Wachstumspotenzial des Postmarktes ebenfalls längst erkannt und mit der Öffnung der Märkte reagiert. So wird beispielsweise der britische Postmarkt bereits 2006 vollständig für den Wettbewerb geöffnet.

Das Aktionsforum Mehr Farbe im Postmarkt fordert daher die neue Bundesregierung auf, die Verunsicherung in der Branche schnellstmöglich durch ein eindeutiges Bekenntnis zum Wettbewerb auf dem Postmarkt zu beenden. Dazu gehört die sichere Beendigung des Briefmonopols spätestens 2007 und eine Gleichbehandlung aller Postdienstleister hinsichtlich der Mehrwertsteuer.

 

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Das Aktionsforum Mehr Farbe im Postmarkt bündelt die Interessen von Wettbewerbern der Deutschen Post AG und Postkunden. Unter diesem Dach sind die Verbände BdKEP (Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste e.V.), BIEK (Bundesverband Internationaler Express- und Kurierdienste e.V.), DVPT (Deutscher Verband Post und Telekommunikation e.V.) und DDV (Deutscher Direktmarketingverband e.V.) sowie Unternehmensrepräsentanten regionaler Briefdienstunternehmen und Postnutzer organisiert.



Quelle: AKTIONSFORUM MEHR FARBE IM POSTMARKT / pressrelations.de

14.11.2005 - 18:01 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 97 X