FRIEDRICH: Einkaufstour unter Politikern wird fortgesetzt - Bahn hat bei den Koalitionsverhandlungen mit am Tisch gesessen

13.11.2005 - BERLIN. Zu den Meldungen über den Wechsel des bayerischen Verkehrsministers Otto Wiesheu zur Deutschen Bahn AG erklärt der Verkehrspolitiker der FDP-Bundestagsfraktion, Horst FRIEDRICH:

Otto Wiesheu hat als U-Boot der Bahn bei den Koalitionsverhandlungen agiert. Niemand in der Arbeitsgruppe hat gewusst, dass Wiesheu zu diesem Zeitpunkt bereits seinen Wechsel zur Bahn beschlossen hatte. Es stellt sich die Frage, ob Angela Merkel und Edmund Stoiber informiert waren. Wiesheu hat sich bei den Koalitionsverhandlungen auffällig für Bahnthemen stark gemacht. Auf sein Drängen sind bahnfreundliche Aussagen zur Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung, zum Börsengang und zu Investitionszuschüssen in den Koalitionsvertrag gekommen.

Die Aufgaben Wiesheus bei der Bahn sind klar: er soll die politische Unterstützung für den wettbewerbsfeindlichen Börsengang mit Netz organisieren und er soll dafür sorgen, dass möglichst viele der steuerfinanzierten Nahverkehrsverträge an die Bahn gehen. Alleine in Bayern wurden gerade erst drei Teilstrecken neu vergeben, zwei davon an die Deutsche Bahn. Drei weitere Vergaben, die Wiesheu vorbereitet hat, folgen in den nächsten Monaten. Damit wird die unselige Tradition fortgesetzt, die der jetzt nicht mehr gebrauchte SPD-Mann Klaus Daubertshäuser eingeführt hat: politisches Gemauschel statt fairem Ausschreibungswettbewerb bei milliardenschweren Verträgen. Und die politischen Akteure werden anschließend mit lukrativen Jobs bei der Bahn belohnt, siehe die Herren Klimmt, Heyer, Meyer, Kniola, von Waldenfels und so weiter und so fort.

 

Bettina Lauer Telefon: (030) 227-52378pressestellefdp-bundestag.de

 



Quelle: FDP / pressrelations.de

14.11.2005 - 18:01 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 85 X