Versetzungen von Frankfurter Steuerfahndern

: GRÜNE verlangen Aufklärung im morgigen Haushaltsausschuss

"DIE GRÜNEN verlangen, dass die aktuellen Vorwürfe, Steuerfahnder seien 2004 aus dem vormaligen Finanzamt Frankfurt V versetzt worden, weil sie Bedenken an einer Amtsverfügung ihres Vorgesetzten geäußert hätten, vollständig aufgeklärt werden. Wir haben dazu einen dringlichen Berichtsantrag formuliert, über den uns Finanzminister Karlheinz Weimar im morgigen Haushaltsausschuss Rede und Antwort stehen muss", erklärte der Abgeordnete Mathias Wagner. Die Amtsverfügung 2001/18 stehe derzeit im Mittelpunkt eines Untersuchungsausschusses des Hessischen Landtages zu den so genannten "Bankenfällen", dem Mathias Wagner angehört.

"Weimar muss sich im morgigen Haushaltsausschuss den Vorwürfen stellen, die in der "de facto"- Sendung des Hessen-Fernsehens am vorletzten Sonntag erhoben worden sind. Wir wollen vom Finanzminister unter anderem wissen, mit welcher Begründung die Beamten versetzt wurden. Auch muss Weimar zu dem Vorwurf Stellung nehmen, es gebe in der Finanzverwaltung "geheime Personalakten". Schließlich interessiert uns, ob aus der CDU-Landtagsfraktion und vom Minister selbst in die Verfahren gegen die Beamten eingegriffen wurde", teilte Mathias Wagner weiter mit.

 

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Quelle: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN HESSEN / pressrelations.de

16.11.2005 - 18:00 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 110 X