Haushalt 2006 verfassungsmässig - Meister sollte besser schweigen
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
16. November 2005 - Zu den Vorwuerfen des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss:
Selbstverstaendlich wird die Bundesregierung auch fuer das Jahr 2006 einen verfassungsmaessigen Haushalt vorlegen. Die Verbindlichkeit des Haushaltsverfassungsrechts steht ausserhalb jeder Diskussion.
Der Haushaltsentwurf 2006 wird den Anforderungen von Artikel 115 des Grundgesetzes (GG) genuegen. Nach dieser Regelung duerfen im Regelfall die Einnahmen aus Krediten die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben fuer Investitionen nicht ueberschreiten.
Eine Ueberschreitung der Regelgrenze ist aber dann verfassungsmaessig, wenn sie zur Abwehr einer Stoerung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts erforderlich ist. Die Bundesregierung wird daher, soweit bei der Aufstellung des Haushalts die Nettoneuverschuldung die Summe der Ausgaben fuer Investitionen uebersteigt, ihren Darlegungspflichten im Rahmen des Artikel 115 GG in vollem Umfang nachkommen.
Im uebrigen wurden auch schon in der Vergangenheit Haushaltsentwuerfe beschlossen, bei denen die Nettoneuverschuldung die Summe der Ausgaben fuer Investitionen bereits bei der Haushaltsaufstellung ueberstieg. Das ist – wie Meister das darstellt - also kein Novum.
Herr Meister sollte nicht versuchen, die Legende von einer verfassungswidrigen Abschlussbilanz von Rot-Gruen zu stricken. Das ist schlechter Stil. Es ist auch nicht richtig, wie Meister behauptet, dass es fuer den Bund objektiv unmoeglich ist, fuer das Jahr 2006 einen verfassungsgemaessen Haushalt aufzustellen. Es ist aber wirtschaftspolitisch sehr wohl vernuenftig, im Jahr 2006 hoehere Kredite als Investitionen in Kauf zu nehmen, um die notwendige Stabilitaet fuer 2006 zu sichern und die erforderliche Dynamik fuer 2007 und damit einen nachhaltigen Aufschwung zu erzielen.
2005 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
Quelle: SPD-BUNDESTAGSFRAKTION / pressrelations.de
16.11.2005 - 18:00 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 145 X
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