Rot-Grün verhindert endgültig die versprochenen Steuersenkungen

Ein Neuanfang ist für den Wirtschaftsstandort Deutschland unabdingbar

29. Juni 2005 - Anlässlich der heutigen Abschlussberatung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages zur Umsetzung der Steuergesetze des sog. Jobgipfels erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinz Seiffert MdB:

Die rot-grüne Koalition hatte in der heutigen Finanzausschusssitzung weder die Kraft noch den Willen, die auf dem sog. Jobgipfel vom 17. März 2005 vereinbarten Steuergesetze zur Senkung des Körperschaftsteuersatzes, zur Erhöhung des Anrechnungssatzes bei der Gewerbesteuer und zur erbschaftsteuerlichen Erleichterung der Unternehmensnachfolge bei mittelständischen Unternehmen mit eigener parlamentarischer Mehrheit im Bundestag zu beschließen.

Aufgrund mangelnder Einigkeit wurde von Rot-Grün eine Vertagung im Finanzausschuss beantragt und durchgesetzt. Dies bedeutet eine Aufgabe der Steuergesetze und des Gestaltungswillens von Rot-Grün, zumal die Legislaturperiode nun voraussichtlich endet.

Damit sind die großen Erwartungen, die beim Jobgipfel geweckt wurden, bitter enttäuscht worden. Die Verantwortung dafür trägt ausschließlich die in Auflösung befindliche Koalition.

Rot-Grün steht am Ende der Legislaturperiode ohne jede erkennbare steuerpolitische Strategie da. Ein Neuanfang ist für den Wirtschaftsstandort Deutschland unabdingbar.

 

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen BundestagPlatz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:fraktioncducsu.de Politik mit Durchklick http://www.cducsu.de



Quelle: CDU/CSU-FRAKTION / pressrelations.de

29.06.2005 - 14:43 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 320 X