Eichels Blockade-Legende

Die Union hat sich dem Sparen nicht verweigert

29. Juni 2005 - Zu den Vorwürfen Eichels, die Union würde den Subventionsabbau blockieren, erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Steffen Kampeter MdB:

Bundesfinanzminister Eichel wird nicht müde zu behaupten, die Union hätte den Abbau von Subventionen blockiert. Durch die angebliche Verweigerungshaltung der Union seien Bund, Ländern und Gemeinden in den vergangenen drei Jahren Einsparungen in Höhe von 17 Mrd. € entgangen (Interview in der Welt am Sonntag vom 26. Juni 2005). Diese Behauptung ist falsch. Sie ist der billige Versuch der Legendenbildung eines abgewirtschafteten Kassenwarts.

Richtig ist:

Rot-Grün zeichnet verantwortlich für den größten Subventionsaufbau in der jüngeren Geschichte dieses Landes. Gegen unseren entschiedenen Widerstand hat die rot-grüne Regierung im Umfang von 17 Mrd. Euro; die Kohlehilfen bis 2012 verlängert.

Die Union hat im Vermittlungsausschuss 2003 mehr als zwei Drittel der von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen zum Abbau von Subventionen zugestimmt. Zu den Gesetzen, die wir gemeinsam mit der Koalition im damaligen Vermittlungsausschuss beschlossen hatten, gehörten neben dem Haushaltsbegleitgesetz 2004, das Gesetz über den Abbau von Steuervergünstigungen (sog. Korb II), das Tabaksteuergesetz, die Reform der Gewerbesteuer sowie die Maßnahmen nach Koch/Steinbrück.

Von dem mittelfristig (2008) angepeilten Einsparvolumen von 16,5 Mrd. € für alle Gebietskörperschaften hat die Union mehr als 10 Mrd. € mitgetragen. Diese Tatsache wird durch Zahlen aus dem Bundesfinanzministerium belegt. Eichels eigene Zahlen widerlegen seine Kritik an der Union. Im Übrigen würde selbst das von Rot-Grün ursprünglich angestrebte Einsparvolumen nicht ausreichen, um die strukturelle Deckungslücke im Haushalt von 60 Mrd. € zu schließen.

Verweigert hat sich die Union den verkappten Steuererhöhungen, wie der kompletten Abschaffung der Eigenheimzulage und der drastischen Senkung der Entfernungspauschale von 42 auf nur noch 15 Cent. Beide Vorhaben der rot-grünen Regierung machen das von Eichel beklagte fehlende Einsparvolumen aus. Die Union hat die vollständige Abschaffung der Wohneigentumsförderung und die Kürzung der Pendlerpauschale gestoppt, da diese nicht zum bloßen Stopfen von Haushaltslöchern verscherbelt werden sollten.

Ausnahmslos zugestimmt hat die Union der Umsetzung der Maßnahmen nach Koch/Steinbrück. Danach werden steuerliche Vergünstigungen um 12 Prozent p.a. abgebaut und Finanzhilfen in steigendem Umfang gekürzt (von zunächst 4, bis hin zu 12 Prozent jährlich). Das Volumen dieser Einsparungen beläuft sich auf 2,5 Mrd. € p.a. Leider hat die rot-grüne Koalition den Subventionsabbau nach Koch/Steinbrück nur selektiv umgesetzt. So wurde die Kohleförderung von den Kürzungen vollständig ausgenommen zu Lasten insbesondere der neuen Länder.

Die Union hat sich dem Sparen nicht verweigert. Anderslautende Aussagen des Bundesfinanzministers versuchen nur vom eigenen Versagen in der Haushalts- und Finanzpolitik abzulenken.

 

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Quelle: CDU/CSU-FRAKTION / pressrelations.de

29.06.2005 - 14:43 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 354 X