Stimmen der Union gegen Mehrwertsteuererhöhung: "Steht nicht zur Debatte", "Gift für die Konjunktur"
Mitteilung an die Presse
Stimmen der Union gegen Mehrwertsteuererhöhung:
"Steht nicht zur Debatte""Gift für die Konjunktur"
"Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer steht für uns nicht zur Debatte. Im Gegenteil: Wir wollen viel mehr den Neuanfang im Steuerrecht mit einer umfangreichen tief greifenden Steuervereinfachung, damit das Steuerrecht für den Bürger überschaubar und damit verständlich wird. Dazu gehört der Wegfall der vielen Subventionen und Ausnahmetatbestände."(Merkel, Angela, WAMS, 08.02.2004)
"Eine Steuererhöhung wäre Gift für die Konjunktur, deswegen kann eine Steuererhöhung nicht in Frage kommen. Dies gilt für jede Steuer, damit auch für die Mehrwertsteuer."(Kauder, Volker, Reuters, 18.05.2005)
"Das wäre das falsche Signal an die Wähler".(Meister, Michael, Mannheimer Morgen, 31.05.2005)
"Nach den jetzigen Beschlüssen [...] ist die Mehrwertsteuer isoliert als Erhöhung von uns nicht vorgesehen. Ob jetzt im Rahmen von weiteren Überlegungen auch die Mehrwertsteuer zur Disposition steht, vermag ich nicht einzuschätzen. Aber [...] nach den bestehenden Beschlüssen sieht das "Steuerkonzept 21" keine Erhöhung der Mehrwertsteuer vor." (Pofalla, Ronald, ZDF, 26.05.2005)
"Bei 20 Prozent oder mehr [Mehrwertsteuer] würde die Schwarzarbeit im Handwerk oder im Handel drastisch steigen."(Oettinger, Günther H., Financial Times Deutschland, 30.05.2005)
"Es macht überhaupt keinen Sinn, über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nachzudenken." Steuererhöhungen "füllen im Übrigen die Staatskasse nicht."(Böhr, Christoph, Mainzer Allgemeine Zeitung, 03.06.2005)
"Die Gewerbesteuer abzuschaffen und dafür die Mehrwertsteuer für Familien erhöhen, das wäre ein bisschen problematisch."(Seehofer, Horst, Stern, 09.06.2005)
"Einseitig die Mehrwertsteuer zu erhöhen wäre genau das Gegenteil von gut, nämlich miserabel."(Althaus, Dieter, DLF, 26.05.2005)
"Wir haben eine Rezession und Steuererhöhungen in der Rezession sind Gift für die Konjunktur."(Rüttgers, Jürgen, ARD, 24.06.2005)
"Eine isolierte Mehrwertsteuererhöhung wäre katastrophal für die Binnenkonjunktur."(Althaus, Dieter, Berliner Zeitung, 25.06.2005)
"Ich bin gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, wenn es nicht zuvor bei der Lohn- und Einkommensteuer zu deutlichen Entlastungen für den Normalverdiener kommt. Die Politik muss darauf achten, dass den Menschen nicht ein Geldschein in die rechte Hosentasche gesteckt wird, um ihn dann aus der linken Hosentasche wieder zu entwenden." (Böhr, Christoph, Saarbrücker Zeitung, 01.06.2005)
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Quelle: SPD / pressrelations.de
09.07.2005 - 21:49 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 261 X