Merkels Gesundheitspolitik: Mogelpackung mit viel heisser Luft
Zu den Plaenen der Union zur Kranken- und der Pflegeversicherung, die in ihrem heute veroeffentlichten Wahlprogramm enthalten sind, erklaert die gesundheits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD- Bundestagsfraktion, Erika Lotz:
Die Union bleibt in ihrem Wahlprogramm bei den Themen Gesundheit und Pflege in allen wichtigen Punkten voellig vage. Nur eine einzige Aussage ist wirklich klar: Die Kopfpraemie in der Krankenversicherung wird kommen, falls die Union die Wahl gewinnt. Und dies, obwohl die Idee der Kopfpauschale schon bei der Finanzierung des Zahnersatzes voellig zu Recht gescheitert ist. Frau Merkel haelt auch gegen den Widerstand aus der CSU an ihrer falschen Position fest. Aber damit hat die Klarheit dann auch schon ein Ende. Offen bleibt zum Beispiel die Frage, wann die Kopfpauschale eingefuehrt werden soll. Ebenso unbeantwortet bleibt die Frage nach der Hoehe der Kopfpauschalen. Hier liegt jedoch eine fuer die Versicherten teure Mogelpackung versteckt.
Vollmundig wird zwar erklaert, dass bei Einfuehrung der Kopfpauschalen niemand mehr bezahlt als bisher. Weil aber der Arbeitgeberanteil an der Praemie gleichzeitig festgeschrieben wird, tragen die Versicherten in Zukunft alleine das Risiko steigender Ausgaben. Hoehere Kosten werden dann in Zukunft nur noch von den Versicherten bezahlt. Die Arbeitgeber verlieren damit auch das Interesse an der Weiterentwicklung der Wirtschaftlichkeit der Krankenversicherung. Statt die Solidaritaet in der Gesellschaft weiter zu staerken, betreibt die Union eine Entsolidarisierung.
Eine hoehere Belastung der Versicherten zeichnet sich auch bei der Pflegeversicherung ab. Hier will die CDU/CSU einen Kapitalstock aufbauen, der alleine von den Versicherten finanziert werden soll. Auch hier bleiben die Arbeitgeber aussen vor.
Klar ist dagegen, dass die Union Familien staerker belasten will, weil die kostenfreie Familienversicherung entfaellt. Klar ist auch, dass die Kopfpraemie trotz aller Ungenauigkeiten und fehlender Klarheit schon jetzt ein riesiges Finanzloch aufweist. Die Krankenversicherung der Kinder soll naemlich aus Steuermitteln bezahlt werden, die gar nicht vorhanden sind. Die Erhoehung der Mehrwertsteuer steht dafuer jedenfalls nicht zur Verfuegung, weil sie schon fuer die Arbeitslosenversicherung verplant ist. Verstecken sich hinter diesem Finanzloch bereits die naechsten Steuererhoehungen? Die FDP wird sich freuen.
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Quelle: SPD / pressrelations.de
11.07.2005 - 17:05 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 166 X
