Zinsen runter - EZB muss Rezessionsprogramm der Union bekämpfen
Zur heutigen Ratssitzung der Europaeischen Zentralbank (EZB) erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler:
Das Wachstumsprogramm der SPD mit Foerderung handwerklicher Haushaltsdienstleistungen, energetischer Gebaeudesanierung mit Investitionsimpulsen von insgesamt 20 bis 30 Milliarden Euro, dem PPP-Investitionsprogramm fuer Staedte und Gemeinden, Investitionen des Bundes in Infrastruktur, Bildung und Forschung sowie in die Ganztagsbetreuung ist das einzig richtige Konzept fuer den weiteren konjunkturellen Aufschwung. Er schafft Arbeitsplaetze und Nachfrage und darf keinesfalls konterkariert werden.
Es ist jetzt vielmehr hoechste Zeit, dass auch die Geldpolitik der Europaeischen Zentralbank durch mutige Zinssenkungsschritte nachhaltige Impulse fuer mehr Wachstum und Beschaeftigung setzt. Besonders unsere Binnenwirtschaft, Mittelstand und Handwerk, benoetigen dringend und im grossen Umfang zinsguenstigere Finanzierungen, die nach einer EZB- Zinssenkung auch von den privaten Geschaeftsbanken voll durchgereicht werden muessen.
Keinesfalls darf die jetzt von konservativen Kreisen angestossene Geldmengendiskussion vorgeschobener Vorwand fuer eine haertere Zinspolitik werden. Gleichfalls verlangen die konjunkturellen Belastungseffekte aus den Oelpreissteigerungen geldpolitischen Schub - und keinesfalls Schubumkehr wegen vermeidlicher, aber nicht vorhandener Inflationsgefahren. Geldpolitische Konjunkturimpulse muessen jetzt Vorfahrt haben.
Ein kraeftiger geldpolitischer Impuls wuerde die konsequente und erfolgreiche Wachstums- und Beschaeftigungspolitik der SPD gefuehrten Bundesregierung zusaetzlich stuetzen. Parallel wuerde eine EZB-Zinssenkung dem Steuererhoehungs- und Rezessionsprogramm der Union vorbauend entgegenwirken, dass - auch ohne Chance auf Verwirklichung - allein vom Ankuendigungseffekt her bereits unseren Arbeitnehmern und Unternehmen Angst und Bange macht - wie aktuelle Indikatoranalysen zeigen.
2005 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
Quelle: SPD-BUNDESTAGSFRAKTION / pressrelations.de
01.09.2005 - 18:00 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 484 X