Sommer: Union vermeidet Klarheit gegenüber neoliberaler FDP

Die Unionsparteien haben noch immer keine Aussage getroffen, ob sie trotz einer Koalition mit der FDP an der sozialstaatlichen Ordnung und insbesondere der Tarifautonomie und der Mitbestimmung festhalten wollen. Die am Mittwoch vorgestellte gemeinsame Erklärung der Spitzen von Union und FDP vermeidet "jede Klarheit", sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer am Mittwoch in Berlin.

Deutlich werde dies beispielsweise an den Aussagen zur Zukunft der Tarifautonomie. "Wer sich nur darauf verständigen kann, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf Betriebsebene über Entgelte und Arbeitsbedingungen entscheiden sollen, öffnet Spekulationen Tür und Tor", erklärte der DGB-Vorsitzende. "Dass die Rolle der Tarifparteien ganz ausgespart wird, lässt befürchten, dass Union und FDP gemeinsam die Lohnpolitik und damit die Konflikte in die Betriebe tragen wollen."

"Ich erwarte von Angela Merkel eine eindeutige Erklärung, ob sie den von der FDP angestrebten Rückfall in die Steinzeit des Arbeitsmarktes mitmacht oder ob sie bereit ist, in Koalitionsverhandlungen das vom Grundgesetz geschützte Freiheitsrecht der Tarifautonomie zu verteidigen." Die FDP, so Michael Sommer weiter, hat sich in den vergangenen Jahren dramatisch radikalisiert. Jeder Koalitionspartner muss ihr klare Grenzen setzen. "Die vorliegende Erklärung nährt die Befürchtung, dass die Unionsparteien derzeit den Wählerinnen und Wählern über ihre wahren Ziele Sand in die Augen streuen."

 

Deutscher GewerkschaftsbundBundesvorstandHenriette-Herz-Platz 210178 BerlinTel.: 0049/30/24060-0Fax: 0049/30/24060-324Email: dgb.de" target="_blank">info.bvvdgb.de



Quelle: DEUTSCHER GEWERKSCHAFTSBUND (DGB) / pressrelations.de

01.09.2005 - 18:01 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 162 X