Merkel und von der Leyen wollen Wähler für dumm verkaufen

CDU/CSU-Kopfpauschale:

Zur Finanzierung der so genannten "solidarischen Gesundheitspraemie" der CDU/CSU erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss:

Frau Merkel und Frau von der Leyen behaupten in ihren Fernsehauftritten, der von ihnen in Aussicht gestellte "soziale Ausgleich" bei der Kopfpauschale wuerde durch zusaetzliche steuerliche Belastungen der Spitzenverdiener finanziert; der Chefarzt werde faktisch aus seiner Steuer die Kopfpauschale der Krankenschwester bezahlen.

Diese Behauptung ist nicht nur unserioes - sie ist auch unverschaemt. Frau Merkel und Frau von der Leyen wollen die Waehler und die Oeffentlichkeit fuer dumm verkaufen.

1. Der "soziale Ausgleich" bei der Kopfpauschale ist im CDU/CSU- Wahlprogramm mit keinem Wort und keiner Zahl konkretisiert.2. Die Finanzierung der "Beitragsfreiheit der Kinder" – uebrigens auch der Kinder der Spitzenverdiener - soll nach dem CDU/CSU - Wahlprogramm "aus Steuermitteln" erfolgen. Aber auch hier erfolgt keinerlei Konkretisierung. Damit waere auch an dieser Stelle eine Mehrwertsteuererhoehung denkbar.3. Spitzenverdiener wuerden bereits durch die im CDU/CSU-Wahlprogramm stehende Einkommensteuerreform massiv entlastet (unter anderem Absenkung des Spitzensteuersatzes auf 39 Prozent).4. Spitzenverdiener wuerden auch dadurch entlastet, dass die von ihnen zu zahlende Kopfpauschale wesentlich niedriger sein wuerde als ihre bisherigen Zahlungen in eine private Gesundheitsversicherung.

Wie soll es vor diesem Hintergrund zu einer staerkeren steuerlichen Belastung der Spitzenverdiener kommen, die nach Merkel und von der Leyen die Beitragsfreiheit der Kinder und den "sozialen Ausgleich" bei der Kopfpauschale finanzieren soll?

Der tatsaechliche Zusammenhang von CDU/CSU-Kopfpauschale und CDU/CSU-Einkommensteuerreform ist vielmehr: Durch die Einkommensteuersenkung fuer Spitzenverdiener wird der von Merkel und von der Leyen behauptete "Solidarbeitrag" der Reichen bei der Kopfpauschale bereits verfruehstueckt.

Wie von Frau Merkel selbst erklaert, fehlt ihrer Gesundheitsreform an diesen Stellen ein Betrag von mehr als 26 Milliarden Euro. Bei einem Gesamtaufkommen der Einkommensteuer von derzeit etwa 140 Milliarden Euro waere das der Betrag, mit dem Spitzenverdiener zur Finanzierung des Sozialausgleichs bei der CDU/CSU-Gesundheitsreform zusaetzlich belastet werden muessten.

Das ist absurd. Frau Merkel will das genaue Gegenteil. Sie luegt und taeuscht.

Die Kopfpauschale ist und bleibt von Anfang bis Ende unsozial und unfinanziert.

 

2005 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de



Quelle: SPD-BUNDESTAGSFRAKTION / pressrelations.de

01.09.2005 - 18:01 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 135 X