Weimar versucht weiter sein Haushaltsdesaster zu vertuschen

GRÜNE fordern Bericht über Finanzlage

"Völlig unabhängig von der Bundestagswahl ist und bleibt der hessische Finanzminister für den hessischen Landeshaushalt verantwortlich," erinnert der haushaltspolitische Sprecher der GRÜNEN im Hessischen Landtag, Frank Kaufmann, Karlheinz Weimar (CDU) an seine Pflicht und fordert ihn auf: "Geben Sie endlich klare Antworten und Handeln Sie, statt sich weiter im Versteckspielen zu versuchen."

In einem Schreiben vom 24. August hatte die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Finanzminister anhand acht gezielter Fragen aufgefordert, zur aktuellen Haushaltslage Hessens Auskunft zu geben. "In seinem Antwortschreiben drückt Weimar sich erneut um klare Aussagen herum. Diese Taktik soll dazu dienen, die hessischen Bürgerinnen und Bürgern über die desaströse Haushaltslage Landes und die finanzpolitische Verantwortungslosigkeit der Regierung hinweg zu täuschen und die Wahrheit mindestens bis zum 18. September zu verschweigen", kritisiert Kaufmann. "Dies gelingt allerdings nur unvollkommen, denn Weimars Antwortschreiben lässt durchaus erkennen, in welcher Notlage sich die Landesfinanzen befinden."

So räume Weimar ein, dass die Steuereinnahmen Hessens im ersten Halbjahr 2005 um rund 9,2 % unter den Einnahmen im ersten Halbjahr des Vorjahres liegen. Im Vergleich des Durchschnitts aller Länder beträgt der Rückgang in Hessen damit mehr als das Zehnfache. "Wenn Weimar schreibt, damit liege Hessen "deutlich schlechter" ist das immer noch sehr beschönigend," stellt Kaufmann fest. "Früher war Hessen in positiven Daten meist an der Spitze, heute behauptet Weimar: "Wo die CDU regiert, geht es den Menschen besser". Dies erweist sich zum wiederholten Male als unwahr. Richtig muss es heißen: "Wo die CDU regiert, sind die Haushaltslöcher größer und die Staatsfinanzen zerrütteter als anderswo." Mit den vom Finanzminister selbst bestätigten Zahlen erweise sich auch die Lieblingsausrede der Regierung Koch endgültig als Märchen. "Für Hessens Haushaltslöcher ist weder die Weltkonjunktur noch die rot-grüne Bundesregierung verantwortlich. Da es anderen Bundesländern trotz gleicher Rahmenbedingungen nicht so schlecht geht, sind sie eindeutig Produkt der verfehlten Finanzpolitik von Koch und Weimar."

"Die Antworten auf unsere Fragen sind nicht nur mangelhaft und ungenügend, sie sind schlicht unverschämt." Weimar habe die Beschlussfassung über den Landeshaushalt auf die Zeit nach der Bundestagswahl am 18. September verschoben und dies damit begründet, dass er dann Steuerrechtsänderungen erwarte. Auf die Frage, welche Steueränderungen denn zwischen dem 18. September und der nun von Weimar geplanten Beschlussfassung der Landesregierung über den Haushaltsplanentwurf am 14. Oktober möglich und kalkulierbar seien, antwortet er mit Allgemeinplätzen. "Wir wollen mehr von Weimar wissen, als sein Geschwafel, dass "bei praktisch jedweder" Regierungskonstellation "erhebliche Steuerrechtsänderungen" zu erwarten sind. Wir fordern deshalb den Finanzminister nachdrücklich auf, seine Prognose zu konkretisieren. Ebenso wie für den von ihm erhofften Wahlausgang muss er für den Fall der Bestätigung der Bundestagsmehrheit die von ihm erwarteten Steuerrechtsänderungen benennen und die damit verbundenen Einnahmeveränderungen wenigstens grob zu beziffern." Kaufmann stellt fest, dass man außerdem aus seinem Schreiben entnehmen könne, dass Hessen - unabhängig vom Wahlausgang - seine Blockadepolitik im Bundesrat beenden will. "Auch hier erwarten wir noch vor der Wahl klare Worte: Wird Hessen dann endlich bereit sein, Subventionen im Steuerrecht zu streichen - und wenn ja welche?"

In Weimars Antwortschreiben sind nach Meinung der GRÜNEN noch weitere Merkwürdigkeiten enthalten: Bezüglich der in seiner Ressortverantwortung betriebenen Immobilienverkäufe, aus der Weimar im laufenden Jahr immerhin 800 Mio. Euro einnehmen will, beziehe der Minister seine Informationen nach eigenen Angaben  aus der Presse. "Der Landtag kann erwarten, zum Stand des Verkaufsverfahrens umfassender informiert zu werden. Der Verweis auf Presseberichte, die wir schon lange kennen, ist indiskutabel", kritisiert Kaufmann und stellt weiterhin fest, dass auch Weimars "Antwort" zu den bisherigen Wirkungen seiner Haushaltssperre vom 31. Mai vollkommen inhaltsleer sei. "Der Finanzminister wird sich gegenüber dem Landtag um einen mit Zahlen belegten, detaillierten Bericht nicht drücken können."

"Obendrein ist Weimars schon zur Gewohnheit gewordenes Verfahren, den aufgrund der Haushaltslage längst fälligen Nachtragshaushalt für 2005 wieder solange zu verzögern, bis im Dezember alle Einnahmen und Ausgaben des Landes ohnehin unverrückbar feststehen, völlig inakzeptabel. Nur mit einem Nachtragshaushalt, über den jetzt im Parlament entschieden wird, könnte noch gegen die neuerlich drohende Rekordverschuldung gesteuert werden. Dagegen wird Weimars Nachtrag im Dezember nur die Haushaltsrechnung vorwegnehmen und verfassungswidrige Schuldensummen quer schreiben. Dass der Finanzminister dann wiederum im Januar stolz davon sprechen wird, mit dem Nachtrag die tatsächlichen Zahlen der Haushaltsrechnung als "Punktlandung" erreicht zu haben, macht das immer gleiche Spiel nur zur widerwärtigen Farce.."

"Es ist die verfassungsrechtliche Pflicht des Finanzministers, rechtzeitig vor Beginn des Rechnungsjahres einen Haushaltsplanentwurf dem Landtag vorzulegen, damit dieser ordnungsgemäß beraten und beschließen kann", resümiert Frank Kaufmann. "Gegen diese Pflicht hat der Finanzminister bereits verstoßen, als er von dem mit dem Landtag vereinbarten Verfahren abgewichen ist. Dies hatte keinen sachlichen Grund, sondern geschah mit dem einzigen Ziel, die miese Haushaltslage Hessens vor dem Wahltermin nicht offenbaren zu müssen. Dies Ziel hat Weimar immer noch vor Augen, wenn er in seinem Antwortschreiben jede präzise Aussage umgeht. Wir erwarten nach wie vor klare Antworten vom Finanzminister - und werden sie immer wieder einfordern, völlig unabhängig von Wahltagen."

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Quelle: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN HESSEN / pressrelations.de

01.09.2005 - 18:01 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 104 X