Bundesverfassungsgericht stoppt Stoiber, Oettinger und Koch

AG Aufbau Ost



01. September 2005 - Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts ueber die Rechtmaessigkeit des Risikostrukturausgleichs erklaert der Bundestagsabgeordnete und Sprecher der Landesgruppe Ost der SPD-Bundestagsfraktion, Stephan Hilsberg:

Das vom Bundesverfassungsgericht gesprochen Urteil ueber die Rechtmaessigkeit des Risikostrukturausgleichs begruessen wir nachdruecklich. Die Absicht der Ministerpraesidenten der CDU-regierten Bundeslaender Bayern, Baden- Wuerttemberg und Hessen, die Solidaritaet in der Gesundheitsversorgung aufzukuendigen, wurde vom hoechsten Gericht gestoppt. Die Einnahmen der ostdeutschen Krankenkassen betragen auf Grund der hohen Arbeitslosigkeit gerade mal 73 Prozent des Westens. Die Anliegen der Herren Stoiber, Oettinger und Koch haetten zur Folge, dass die Menschen in Ostdeutschland auch nur 73 Prozent der Gesundheitsversorgung im Vergleich zu den alten Laendern erfahren.

Solch ein Ansinnen ist unsolidarisch, verantwortungslos und gefaehrdet zutiefst die innere Einheit Deutschlands. An den Taten einflussreicher CDU-Politiker und nicht an ihren Sonntags- und Wahlkampfreden ist zu erkennen, dass fuer die Union Solidaritaet mit den Menschen im Osten nichts weiter als eine hohle Phrase ist. Besonders bezeichnend ist, dass dazu von Thueringens Ministerpraesident Althaus, als Mitglied in Merkels so genannten Kompetenzteam fuer den Osten zustaendig, nur einsames Schweigen zu vernehmen ist.

2005 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de



Quelle: SPD-BUNDESTAGSFRAKTION / pressrelations.de

01.09.2005 - 18:01 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 127 X