Vorsorgeprinzip bei Zulassung von Genmais gilt auch weiterhin

Umweltminister-Rat lehnt Vorschlag der Kommission ab

Die Bundesregierung darf die Zulassung von bestimmten gentechnisch veraenderten Maissorten auch weiterhin durch nationale Schutzmassnahmen einschraenken. Der Umweltministerrat der EU wies heute in Luxemburg einen Vorschlag der Kommission zurueck, mit dem Deutschland, Oesterreich und Luxemburg aufgefordert worden waeren, die Genmaislinie Bt176 unbeschraenkt zuzulassen.

Bundesumweltminister Juergen Trittin begruesste den Ratsbeschluss: "Wir haben berechtigten Grund zu der Annahme, dass Bt176 wegen vergleichsweise hoher Toxingehalte eine Gefahr fuer die Umwelt darstellt. Fuer mich war es von herausragender Bedeutung, dass ein gentechnisch veraenderter Organismus mit erheblichen oekologischen Risiken in Deutschland weiterhin nicht zur Anwendung kommt. Es ist ein sehr grosser Erfolg, dass dies heute gelungen ist! Der Rat hat unsere am Vorsorgeprinzip orientierte Politik bestaetigt."

In einem zweiten Ratsbeschluss ging es um die Zulassung der Maislinie MON863 zum Import als Futtermittel und fuer die industrielle Produktion. Hier folgte die Mehrheit des Rates dem Vorschlag der Kommission fuer die Zulassung. Allerdings wird die Entscheidung erst dann in Kraft treten, wenn auch ueber die Zulassung als Lebensmittel entschieden worden ist.

Deutschland stimmte bei dieser Entscheidung zwar fuer die Zulassung von MON863, gab jedoch zu Protokoll, dass die Bundesregierung weitere Untersuchungen zur Gesundheitsvertraeglichkeit dieser Maislinie fuer erforderlich haelt. MON863 war in der Oeffentlichkeit in die Kritik geraten, weil die Firma Monsanto eine voellig inakzeptable Geheimpolitik betrieb und vorliegende Untersuchungen nicht veroeffentlichen wollte. Die Veroeffentlichung war erst vor wenigen Tagen durch Gerichtsentscheid erzwungen worden. Belastbare Anhaltspunkte, die gegen eine Zulassung als Futtermittel und fuer die industrielle Produktion sprechen, wurden von den zustaendigen Fachbehoerden nicht identifziert.

 

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Quelle: BUNDESMINISTERIUM FÜR UMWELT, NATURSCHUTZ UND REAKTORSICHERHEIT (BMU) / pressrelations.de

24.06.2005 - 18:50 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 269 X