Union plant Rolle rueckwaerts beim Handwerksrecht
10. August 2005 - Zu der Ankuendigung fuehrender Unionspolitiker, die Handwerksreform des Jahres 2003 zurueckzunehmen, erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarkpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner:
Nach NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat nun auch der saarlaendische Ministerpraesident und Merkels Wirtschafts- und Arbeitsminister im Wartestand, Peter Mueller, eine Rueckabwicklung der Handwerksreform des Jahres 2003 angekuendigt. Von der "Novellierung der Handwerksordnung in allen Punkten" oder Muellers Festlegung "In Branchen wie etwa bei den Fliesenlegern muss der Meisterbrief wieder her" stand im Wahlprogramm der Union allerdings nichts zu lesen.
Eines zeigt das Chaos bei der Union: Angela Merkel hat weder ihr Programm noch ihr Fuehrungspersonal im Griff.
Es ist nachdruecklich davor zu warnen, einer Klientelpolitik Ö la Laumann und Mueller nachzugeben. Mit einer solchen opportunistischen Politik ist niemandem gedient, auch nicht dem deutschen Handwerk. Im Uebrigen sei daran erinnert, dass die Handwerksreform in einem Vermittlungsverfahren gemeinsam von SPD, Buendnis 90/Die Gruenen, CDU/CSU und FDP Ende 2003 verabschiedet wurde.
Aber auch sachlich waere es grundfalsch, jetzt eine Novellierung des Handwerksrechts anzustreben.
Die Erfolge der neuen Handwerksordnung sind unuebersehbar.
Kundinnen und Kunden freuen sich ueber das breitere Angebot an legalen handwerklichen Leistungen zu bezahlbaren Preisen. Das kommt allen zugute, auch den Handwerksbetrieben.
Die seit Jahrzehnten ausufernde Schattenwirtschaft (zuletzt ueber 346 Milliarden Euro oder 17 Prozent des Bruttoinlandsprodukts) ist - dank des neuen Handwerksrechts und einer deutlich staerkeren Bekaempfung der Schwarzarbeit durch die Finanzbehoerden - im vergangenen Jahr gestoppt, ja zurueckgedraengt worden. Experten gehen davon aus, dass die Schwarzarbeit in Deutschland ihren Zenit ueberschritten hat und drastisch zurueckgehen wird - um rund ein Drittel bis zum Jahre 2010.
Das neue Handwerksrecht hat den Beschaeftigten deshalb neue Chancen eroeffnet. Der Berufszugang im Handwerk ist heute leichter. Es gibt mehr Gewerbefreiheit und mehr Wettbewerb. Es gibt heute mehr Chancen fuer junge Leute, sich selbststaendig zu machen.
Erst gut eineinhalb Jahre in Kraft hat das neue Handwerksrecht - seit Jahren des Rueckgangs zum ersten Mal - zu einem sprunghaften Anstieg von Existenzgruendungen gefuehrt.
- In den neuen meisterfreien Handwerken (Handwerk der Anlage B1) wurden 2004 34.517 Betriebe neu gegruendet.- Der Gruendungssaldo (Neugruendungen weniger Abgaenge) war dabei deutlich positiv: Der Bestand der Handwerksbetriebe in der Anlage B1 stieg um 27.628 oder 37 Prozent - von 74.940 am 1.1.2004 auf 102.568 am 31.12.2004.- Entgegen haeufig unterstellter Vermutungen kamen bei den Neugruendungen weniger als 13 Prozent von Personen aus Mittel- und Osteuropa.- Aber auch in den Meisterhandwerken (Handwerke der Anlage 1) stieg - entgegen mancher zuvor geaeusserter Befuerchtungen - der Bestand an Betrieben um 1,3 Prozent, in den alten meisterfreien Handwerken (Anlage B1) um 2,9 Prozent.- Insgesamt nahm die Zahl der Handwerksbetriebe um 40.712 oder 4,8 Prozent auf 887.300 zu. Seit Jahren des Rueckgangs ist das ein Anstieg, der dem neuen Handwerksrecht geschuldet ist.- Auch der befuerchtete Einbruch bei den Ausbildungsverhaeltnissen ist ausgeblieben. Im Gegenteil: Waehrend 2001 6,9 Prozent, 2002 7,1 Prozent und 2003 drei Prozent weniger Ausbildungsvertraege abgeschlossen wurden, lag der Rueckgang im Jahr 2004 nur noch bei minus 0,2 Prozent.
Es ist auch nicht zu einem weiteren deutlichen Einbruch bei Umsatz und Beschaeftigung gekommen, wie es Handwerksfunktionaere und ihre politischen Helfershelfer in der Union und FDP vorausgesagt hatten. Das Gegenteil ist richtig.
- Mit dem neuen Handwerksrecht hat sich der Umsatzrueckgang seit Jahren zum ersten Mal merklich abgeschwaecht. Dort, wo das Handwerk nach wie vor dem Meisterzwang unterliegt, ist der Umsatzrueckgang am staerksten (minus 1,6 Prozent). In den vom Meisterzwang befreiten Handwerken ist der Umsatzrueckgang dagegen nur halb so gross (minus 0,8 Prozent).- Gleiches gilt fuer den Beschaeftigungsrueckgang. In dem Meisterhandwerken ging die Zahl der Beschaeftigten um 3,4 Prozent zurueck, in den neuen meisterfreien Handwerken stagnierte praktisch die Beschaeftigung (minus 0,1 Prozent).
Anstatt dem deutschen Handwerk klare Perspektiven in einem Europa der 25 Staaten zu zeigen und die Unternehmen fuer einen verschaerften Wettbewerb in Deutschland fit zu machen, werden mit den Forderungen nach einer Rueckabwicklung der Handwerksreform einem kurzatmigem Opportunismus und einer Klientelpolitik pur das Wort geredet.
Von der beschworenen "Klarheit und Verlaesslichkeit" in der Wirtschaftspolitik ist bei Angela Merkels Chaotentruppe weit und breit keine Spur. Anstatt eine Mehrwertsteuererhoehung in den Raum zu stellen, wie die Union es tut, sollte die Binnenkonjunktur angeregt werden, wie die SPD es fordert, zum Beispiel dadurch, dass fuer eine befristete Zeit 20 Prozent aller privaten Erhaltungs- und Modernisierungsaufwendungen bis zu einer Hoehe von 3.000 Euro von der zu zahlenden Einkommensteuer abgezogen werden koennen. Das wuerde insbesondere dem Handwerk nutzen.
© 2005 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
Quelle: SPD / pressrelations.de
10.08.2005 - 18:01 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 479 X