Kostenlose Emissionszertifikate belasten Haushalt und Umwelt
Greenpeace kritisiert Milliardensubventionen an die Industrie
Presseerklaerung vom 9. November 2005
Berlin, 9. 11. 2005 - Die kostenlose Vergabe von CO2-Emissionszertifikaten an die Energiekonzerne kommt einer Industriesubvention gleich. Dies prangert Greenpeace heute in einem offenen Brief an die designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel, SPD-Chef Franz Muentefering und die neuen Mitglieder des Bundestages an. Diese Milliardengeschenke setzen nach einer Greenpeace-Analyse falsche Marktsignale, verzerren den Wettbewerb und behindern effektiven Klimaschutz. Greenpeace fordert, die CO2-Emissionszertifikate nicht mehr kostenlos zu vergeben, sondern an die Industrie zu versteigern. Das wuerde fuer die Energiekonzerne Anreize schaffen, den CO2-Ausstoss deutlich zu verringern.
"Es ist absurd, bei den Koalitionsverhandlungen jeden Cent zweimal umzudrehen, aber gleichzeitig auf Milliarden Euro Einnahmen zu verzichten", erklaert Greenpeace-Energieexperte Karsten Smid. "Natuerlich wollen die Energiekonzerne weiterhin mit Klimazerstoerung Milliarden verdienen. Dafuer darf sich die neue Regierung aber nicht benutzen lassen."
Die Industrie in Deutschland erhielt 2005 bei einem durchschnittlichen Zertifikatepreis von 21 Euro pro Tonne Kohlendioxid Verschmutzungsrechte im Wert von 10,5 Milliarden Euro geschenkt. Davon haetten nach geltendem EU-Recht fuenf Prozent versteigert werden koennen. Selbst auf diese Einnahmen hat die Bundesregierung jedoch verzichtet. Greenpeace fordert, die Zertifikate komplett zu versteigern, aehnlich wie bei den UMTS-Lizenzen. Dazu muss die EU-Emissionsrichtlinie umgehend ueberarbeitet werden. Laut Ergebnispapier der Koalitionsarbeitsgruppe "Wirtschaft und Technologie" planen CDU/CSU und SPD hingegen, die Kostenbelastung der Industrie durch den CO2-Emissionshandel weiter zu senken.
Ausserdem profitieren von der kostenlosen Vergabe von Emissionszertifikaten gerade die klimaschaedlichsten Energieformen am meisten. "Die groessten CO2-Schleudern, naemlich die Braunkohlekraftwerke, werden so zu puren Gelddruckmaschinen auf Kosten der Steuerzahler. Kein verantwortungsbewusster Politiker kann diesen volkswirtschaftlichen und oekologischen Unsinn weiterfuehren wollen", so Smid.
Zur Zeit ueben Energiekonzerne wie RWE massiven Druck auf die Politik aus, um die kostenlose Vergabepraxis auch in Zukunft festzuschreiben. Erst am Montag hatte die Stromwirtschaft offen an die Bundesregierung appelliert, die Emissionsrechte nicht weiter zu verknappen. In den naechsten Jahren muessen viele neue Kraftwerke gebaut werden. Denn nur die kostenlose Zuteilung von Verschmutzungsrechten macht klimazerstoerende Braunkohlekraftwerke profitabel. Dies gilt als erstes fuer das geplante neue Braunkohlekraftwerk in Neurath bei Koeln. RWE hatte den Bau des umstrittenen Kraftwerks an eine Zusage fuer kostenlose Emissionszertifikate geknuepft.
Quelle: GREENPEACE / pressrelations.de
10.11.2005 - 10:01 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 793 X