Greenpeace: Koalition betreibt Kuhhandel auf Kosten von Verbrauchern und Umwelt
Berlin, 10. 11. 2005 - Greenpeace kritisiert die laufenden Koalitionsverhandlungen als Kuhhandel auf Kosten von Umwelt und Verbrauchern. Zwar sind bisher bei der Laufzeit von Atomkraftwerken und der Foerderung Erneuerbarer Energien keine Rueckschritte zur vorherigen Regierungspolitik vereinbart. Beim Thema Gentechnik in Landwirtschaft und Lebensmitteln sowie in der Chemikalienpolitik sind jedoch gravierende Rueckschritte offenbar schon beschlossene Sache. Die Koalition will zudem Deutschlands Vorreiterrolle im Klimaschutz aufgeben.
"Die Koalition betreibt einen schmutzigen Deal", erklaert Stefan Krug, Leiter der Politischen Vertretung von Greenpeace in Berlin. "Die kuenftige Kanzlerin Merkel und ihr Vizekanzler Muentefering wollen den Landwirten und den Verbrauchern genmanipulierte Pflanzen und Lebensmittel aufzwingen. Sie wollen aus Ruecksicht auf die Chemieindustrie Mensch und Umwelt nicht besser vor gefaehrlichen Chemikalien schuetzen. Und das alles nur, damit die Union auf ihre absurde Forderung nach laengeren Laufzeiten fuer Atomkraftwerke verzichtet und bei den Erneuerbaren Enerien mitmacht. Die Geschaedigten dieses Kuhhandels sind die Verbraucher und die Umwelt. Verbraucherschutz, gentechnikfreie Landwirtschaft, Klimaschutz und jahrelange Bemuehungen um mehr Schutz vor gefaehrlichen Chemikalien werden dem Machterhalt geopfert."
Das erst Anfang 2005 in Kraft getretene Gentechnikgesetz soll laut Koalitionsplaenen von Grund auf neu geschrieben werden, um "Forschung und Anwender zu foerdern". Wichtige Errungenschaften wie das oeffentliche Anbau-Kataster und die verursacherunabhaengige Haftung sind in Gefahr. Dadurch sind bisher Bauern, die keine Gen-Pflanzen anbauen, vor ungewollten gentechnischen Verschmutzungen ihrer Äcker halbwegs geschuetzt. Das soll sich nun aendern: CDU/CSU und SPD wollen die Gen-Bauern weitgehend von der Haftung befreien, wenn ihre Gen-Pflanzen umliegende Felder verunreinigen. "Dadurch wuerde die gentechnikfreie Landwirtschaft systematisch benachteiligt. Die Gentechnik wird sich schleichend auf Äckern und in Lebensmitteln ausbreiten. Das ist ein Sargnagel fuer die gentechnikfreie Landwirtschaft", so Stefan Krug.
Auch die EU-Chemikalienverordnung REACH soll laut Koalitionsplaenen so "grundlegend veraendert" werden, dass die "Herstellung von Chemikalien nicht verteuert und ihre Anwendung nicht buerokratisch behindert" wird. Dabei zeigen selbst Industriestudien, dass es zu keinen gravierenden Belastungen der Wirtschaft kommen wird. Stefan Krug: "Immer mehr Menschen bekommen durch Umweltgifte Allergien oder sogar Krebs. Union und SPD zerbrechen sich die Koepfe ueber Einsparungen im Gesundheitssystem. Gleichzeitig blockieren sie auf Druck der Chemieindustrie die EU-Chemikalienreform REACH, die Menschen und Umwelt besser vor Chemikalien schuetzen soll. Das ist kurzsichtige und verantwortungslose Politik." Nach Hochrechnungen der EU-Kommission koennten in den naechsten 30 Jahren durch die Chemikalienreform REACH 50 Milliarden Euro an Gesundheitskosten eingespart werden.
Beim Klimaschutz strebt die Koalition nur eine Verringerung des Treibhausgas-Ausstosses um mindestens 30 Prozent bis 2020 an statt wie bisher 40 Prozent. Dieses Ziel ist zudem an die Bedingung geknuepft, dass die EU ihre Emissionen tatsaechlich um 30 Prozent reduziert. "Wer jetzt am Klimaschutz spart, muss in Zukunft fuer Fluten, Stuerme und Duerren zahlen", so Stefan Krug.
URL: www.greenpeace.org
Quelle: GREENPEACE / pressrelations.de
10.11.2005 - 18:01 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 816 X