Deutschland ist auf dem Weg zum Ausstieg aus der Plutoniumwirtschaft

Atomausstieg "Teil der Richtungsentscheidung" im Herbst

Berlin, 23. Juni 2005 - Fuenf Jahre nach der zwischen den Energieversorgungsunternehmen und der Bundesregierung geschlossenen Vereinbarung zum Atomausstieg hat Bundesumweltminister Juergen Trittin eine positive Zwischenbilanz gezogen. "Deutschland ist in den vergangenen Jahren auf dem Weg zur Beendigung der Plutoniumwirtschaft entscheidende Schritte vorangekommen", sagte Trittin heute in Berlin anlaesslich der Vorstellung des Jahresberichts des Bundesamtes fuer Strahlenschutz (BfS). Zugleich warf er Union und FDP vor, mit ihrer rueckwaertsgewandten Energiepolitik den "Konsens mit der Bevoelkerung in der Atomenergie-Frage" aufkuendigen und alte Graeben aufreissen zu wollen. "Der Ausstieg ist Teil der Richtungsentscheidung im Herbst 2005", so Trittin.

Trittin sagte, von einst 20 Atomkraftwerken in Deutschland liefen gegenwaertig noch 17. Von der im Atomkonsens vereinbarten Strommenge von 2,623 Terawattstunden (TWh) sei bereits ein gutes Drittel abgearbeitet. Die Atomtransporte in die Wiederaufarbeitung nach Frankreich und Grossbritannien seien beendet worden. Trittin: "Wir haben das Ziel einer Minimierung dieser Transporte erreicht. Von urspruenglich 500 geplanten Atomtransporten fanden nur 267 statt – dank des Konzepts der dezentralen Zwischenlager, die in den vergangenen Jahren durch das Bundesamt fuer Strahlenschutz genehmigt wurden. Trittin verwies darauf, dass ab dem 1. Juli der gesetzliche Transportstopp in die Wiederaufarbeitung gilt. "Mit diesem Verbot des Atommuellexports tun wir einen wesentlichen Schritt zum Ausstieg aus der lebensbedrohlichen Plutoniumwirtschaft."

Trittin nannte den Atomausstieg "Teil der Richtungsentscheidung im Herbst 2005": "Union und FDP wollen den Konsens mit der Bevoelkerung in der Atomfrage einseitig aufkuendigen und das Atomgesetz aendern. Atomkraftwerke sollen laenger laufen: statt 2020 werden bei der CDU Laufzeiten bis zum Jahre 2039 diskutiert. Verlaengert werden sollen die Laufzeiten solcher Altmeiler wie Brunsbuettel und Biblis, denen auch im letzten Jahr ein Stammplatz in der Pannenstatistik sicher war. Die FDP will gar neue Atomkraftwerke in Deutschland bauen – schweigt sich aber vornehm aus, wo. Bei der Bundestagswahl 2005 geht es also auch um die Frage, ob wir zurueck in die Energiepolitik der 70er Jahre des vergangenen Jahrhunderts gehen."

Trittin verwies auch auf die Folgen einer Laufzeitverlaengerung fuer die Menge des zu entsorgenden Atommuells: "Laengere Laufzeiten bedeuten mehr Atommuell, und mehr Atommuell verschaerft das bisher ungeloeste Entsorgungsproblem. Das ist verantwortungslos." Laufzeiten, wie sie bei der Union diskutiert werden, wuerden dazu fuehren, dass die Menge des Strahlenmuells sich verdoppeln wuerde.

Der Bundesumweltminister bekraeftigte die Absicht der Bundesregierung, die Suche nach einem Atommuell-Endlager ergebnisoffen und transparent zu gestalten. Er erlaeuterte einen Gesetzesentwurf seines Ministeriums, mit dem Zustaendigkeiten und Verfahrensschritte zur Auswahl eines Endlager--Standorts geregelt werden sollen. Der Gesetzesentwurf, der wegen des vorzeitigen Endes der laufenden Legislaturperiode nicht mehr ins Parlament gelangen kann, orientiert sich an den Empfehlungen des Arbeitskreises Endlagerstandorte (AkEnd). Folgende Rahmenbedingungen wurden ihm zugrunde gelegt:

Ein Endlager fuer alle Arten radioaktiver Abfaelle soll bis etwa 2030 betriebsbereit sein. Das Auswahlverfahren, das sich an den Empfehlungen des AkEnd orientiert und das mit einem Standortgesetz abschliesst, soll transparent und nachvollziehbar gestaltet werden. Es soll das Verursacherprinzip gelten, insbesondere die verursachergerechte Finanzierung der Endlagerung. Dies soll durch Errichtung eines oeffentlich-rechtlichen Verbands sichergestellt werden, dem die Atomkraftbetreiber als Hauptabfallverursacher angehoeren. Diesem Verband, der unter der Rechtsaufsicht des BMU steht, soll die Aufgabe der Einrichtung des Endlagers, nicht jedoch die Entscheidung ueber den Standort, uebertragen werden. Entscheidungen ueber die zu vergleichenden Standorte sowie ueber den Endlagerstandort sind nach dem Gesetzentwurf dem Deutschen Bundestag vorbehalten.

Der vollstaendige BMU-Entwurf eines "Verbands- und Standortauswahlgesetzes (VStG) sowie eine Kurzinformation dazu ist im Internet unter www.bmu.de abrufbar.

 

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Quelle: BUNDESMINISTERIUM FÜR UMWELT, NATURSCHUTZ UND REAKTORSICHERHEIT (BMU) / pressrelations.de

23.06.2005 - 11:04 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 929 X