Beschleunigung von Planungsverfahren Ja - Abbau von Bürgerrechten und Umweltschutz Nein!

"Wir begrüßen prinzipiell die Beschleunigung von Planungsverfahren. Wir erwarten jedoch, dass sich die Kommission nicht als Totengräber von Bürgerrechten und Umweltschutz versteht." Mit diesen Worten kommentiert der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner, die heute von Ministerpräsident Koch (CDU) einberufene Ad hoc-Kommission zum Planungsrecht.

Nach Ansicht der GRÜNEN ließen die Ankündigungen von Ministerpräsident Koch (CDU) nichts Gutes ahnen. Es sei zu befürchten, dass die Landesregierung jetzt das Naturschutzrecht und die Rechte der Bürgerinnen und Bürger radikal beschneiden wolle, weil sie ihre Hausaufgaben bei der Planung des Ausbaus des Frankfurter Flughafens und Autobahnen nicht gemacht habe. "Statt einen Gegensatz von Naturschutz und Arbeitsplätzen zu konstruieren, muss Koch endlich seine Verwaltung in den Griff bekommen und Vorhaben prinzipiell so planen, dass die Belastungen für Mensch und Umwelt gering ausfallen. Dazu gehört auch die Einsicht, dass manche Vorhaben wie der Ausbau des Frankfurter Flughafens im dicht besiedelten Rhein-Main-Ballungsraum nicht sinnvoll sind. Hier ist eine vernünftige Verkehrspolitik gefragt, um die Lebensqualität zu er halten." Koch hatte in den vergangenen Monaten immer wieder erklärt, Autobahnen und Flughäfen künftig in zwei bis drei Jahren planen zu wollen.

"Sollte das Ziel der Kommission der Abbau von Naturschutz- und Bürgerrechten sein, sind wir sehr verwundert, dass der Datenschutzbeauftragte und Herr Posch als Mitglied der selbsternannten Bürgerrechtspartei FDP dazu ihre Hand reichen. Das Amt des Datenschutzbeauftragten würde dann schweren Schaden nehmen", sagt Mathias Wagner.

 

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Quelle: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN HESSEN / pressrelations.de

20.07.2005 - 18:01 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 161 X