Angela Merkels Zitronenhandel

Zur Diskussion über die hohen Energiepreise erklärt Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

20. Juli 2005 - "Angela Merkel verspricht sich und der Öffentlichkeit, die derzeit hohen Energiepreise würden sinken, wenn sie für AKWs längere Laufzeiten genehmige und damit den Atomausstiegskonsens aufkündige. Äußerungen aus der Energiebranche machen jetzt klar, dass Frau Merkel da mit Zitronen handelt. Die Atomlobby möchte eine weitere Subvention von 10 Milliarden Euro kassieren. Aber zugleich macht sie deutlich, wie sie Merkels versprochenen Kuschelkurs belohnen will: mit Härte und Habgier. Strompreissenkungen zu versprechen, lehnt sie ab.

Erstaunlicherweise hat Frau Merkel erst vor kurzem eine goldene Gelegenheit verpasst, wirksam für niedrigere Strompreise einzutreten: Bei der Entscheidung über das Energiewirtschaftsgesetz hat die Union im Vermittlungsausschuss eine Regelung durchgesetzt, die unbürokratische Eingriffsmöglichkeiten des Regulierens gegen überhöhte Strompreise der EVUs verhindert. Rot-Grün hingegen war für ein rasches, wirksames Verfahren eingetreten.

Frau Merkel hat damit ihr erstes Wahlgeschenk an die EVUs schon abgeliefert. Das zweite, die Verlängerung der AKW-Laufzeiten werden diese gerne einsacken. Aber niedrigere Strompreise gibt es nur bei energischem Vorgehen gegen die oligopolistischen Praktiken der EVUs, wie sie Werner Marnette, Vorstandsvorsitzender der Norddeutschen Affinerie AG, kritisiert hat und mit einer durchgreifenden Strategie "Weg vom Öl". Für beides scheint Angela Merkel nicht Frau genug."

 

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Quelle: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / pressrelations.de

21.07.2005 - 18:01 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 152 X