Rot-Grün setzt landwirtschaftsfeindliche Politik unbeirrt fort

22. Juli 2005 - Anlässlich der Vorlage des Entwurfs der Neufassung der Düngeverordnung seitens des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB:

Der von Ministerin Künast vorgelegte Entwurf der Neufassung der Düngeverordnung geht wie auch bei vielen anderen Verordnungen wieder weit über das umzusetzende EU-Recht hinaus und bedarf der grundlegenden Überarbeitung. Es ist einfach skandalös, dass Bundesministerin Künast bei der Umsetzung von EU-Recht stets mit nationalen Alleingängen und keiner konsequenten eins zu eins Umsetzung unbeirrt ihre Politik der Schwächung der deutschen Landwirtschaft fortsetzt.

Aus Sicht von CDU/CSU darf die Neufassung der Düngeverordnung, wie dies auch der Bundesrat im September 2004 bereits gefordert hatte, nicht über die Vorgaben in der EU-Nitratrichtlinie hinausgehen. Nationale Verschärfungen und zusätzliche Bürokratie sind Gift für unsere Betriebe. So würden die im Entwurf vorgesehenen schlagspezifischen Dokumentationspflichten der Stickstoff- und Phosphatüberschüsse gegenüber dem jetzigen Verfahren die Bürokratie erheblich ausweiten. Darüber hinaus sieht der Entwurf weitere erhebliche im EU-Vergleich wettbewerbsverzerrende Vorgaben vor, wie beispielsweise die Ausdehnung der Sperrfristen für die Ausbringung von Wirtschaftsdüngern oder die überzogenen Abstandsregeln zum Gewässer. Ferner fehlt im Entwurf jegliche Rücksichtsnahme auf kleinere Betriebe.

Im Hinblick auf das Vertragsverletzungsverfahren ist zwar eine zügige Anpassung des nationalen Rechts erforderlich. Dies darf aber nicht zu Lasten der Betriebe gehen, indem sich die Bundesregierung weigert, gemeinsam mit dem Berufsstand und den Ländern praxisgerechte Lösungen zu erarbeiten.

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Quelle: CDU/CSU-FRAKTION / pressrelations.de

22.07.2005 - 18:01 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 235 X