Keine Privatisierung der Gewinne und Sozialisierung der Verluste

Zu den Vereinbarungen des Koalitionsausschusses am 29. Januar 2007 bezüglich des Ausstiegs Deutschlands aus dem Steinkohlebergbau erklärt Dr. Axel Berg MdB stellvertretender energiepolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:

„Dass Deutschland die subventionierte Förderung der Steinkohle nun endlich aufgibt, ist richtig. Schließlich wissen wir seit 30 Jahren, dass die deutsche Steinkohle weder wettbewerbsfähig noch ökologisch ist. Deshalb kommt der jetzige Ausstiegsbeschluss eher zu spät als zu früh.

Die finanziellen Altlasten und massiven geologischen Risiken des jahrzehntelang auch politisch gewollten Steinkohleabbaus werden uns eine Ewigkeit begleiten. Die Höhe dieser Ewigkeitskosten ist seriös nicht einzuschätzen. Nach der aktuellen Planung sind Nordrhein-Westfalen und das Saarland und am Ende der Bund im Obligo. Es darf aber nicht sein, dass die Unternehmen, die jahrzehntelang sehr gut an der Kohle verdient haben, in diesem konkreten Fall e.on, RWE und Thyssen Krupp völlig aus Ihrer Verantwortung gelassen werden. Die Abgabe Ihrer Anteile an der RAG AG für einen symbolischen Wert ist ein geschickter Schachzug der Konzernleitungen. Wir dürfen nicht akzeptieren, dass die Gewinne bei e.on, RWE und Thyssen Krupp bleiben, während die Verluste und Risiken die Bürger übernehmen. Gewinne zu privatisieren und Verluste zu sozialisieren darf nicht Leitlinie unseres politischen Handelns sein.

Der Börsengang der RAG AG wird eine große Summe Geld bringen, die für die Ewigkeitskosten gut angelegt sein wird. Allerdings darf dabei nicht aus den Augen gelassen werden, dass dies bei einem geologischen Unfall nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Hier sind auch die Unternehmen in Haftung zu nehmen, die massiv vom Kohleabbau profitiert haben.

Die Tradition des Kohlebergbaus ist wichtig, darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Deutschland kein Rohstoffland mehr ist, sondern ein innovatives Industrieland, das auf seine reichlichen Ressourcen des Knowhows setzen muss. Das haben auch die Bürger erkannt.“

Weitere Informationen:
Georg Schroth
Büro Dr. Axel Berg MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik
11011 Berlin
Tel.: 030-227-72179
Fax: 030-227-70053
e-mail: bundestag.de" target="_blank">axel.berg.ma02bundestag.de
homepage: www.axel-berg.de

Quelle: oak media GmbH / pressbot.net

Ihr Ansprechpartner:

Firma	:	oak media GmbH
Name	:	Christian Bäumker
Straße	:	Technologiepark 13
Stadt	:	- 33100 Paderborn
Telefon	:	05251-1489612
Mobil	:	05251-1485487
Fax	:	0178-4233759
WWW	:	www.oak-media.de
E-Mail	:

30.01.2007 - 21:02 Quelle: pressbot.net | Gelesen: 996 X