"Bundesregierung muss beim Klimaschutz nachbessern" Greenpeace fordert deutliches Signal gegen Bau von Kohlekraftwerken
Berlin, 5. 12. 2007 - Mit dem heute verabschiedeten Klimaschutzpaket wird
die Bundesregierung ihre selbst gesteckten Ziele beim Klimaschutz nicht
erreichen. Das ist die Einschaetzung der Umweltorganisation Greenpeace, die
weitergehende Massnahmen fordert. Greenpeace hatte die Plaene bereits zuvor
in einer Studie bewerten lassen. Das Ergebnis: Die angestrebte Verringerung
der jaehrlichen Treibhausgasemission um 40 Prozent bis zum Jahr 2020 wird
verfehlt. Statt 270 Millionen Tonnen CO2 jaehrlich werden mit den geplanten
Massnahmen laut der Studie voraussichtlich nur etwa 160 Millionen Tonnen
CO2 vermieden. Das entspraeche einem Minderungssziel von nur rund 30
Prozent. Insbesondere die Planung neuer Kohlekraftwerke traegt dazu bei,
dass die Ziele verfehlt werden.
"Viele der Massnahmen haben unverbindlichen Charakter und wurden in der
Abstimmung zwischen den Ministerien deutlich verwaessert", erklaert Andree
Boehling, Klima-Experte von Greenpeace. Es gibt klare Defizite beim Ausbau
Erneuerbarer Energien im Waermebereich, beim Ersatz klimaschaedlicher
Nachtspeicherheizungen und bei Effizienzvorgaben fuer den Gebaeudebestand.
"Mit dem Klimaschutzprogramm der Bundesregierung hat der Weg zur
Reduzierung der CO2-Emissionen in Deutschland erst begonnen. Wer sagt, wir
waeren mit diesen Massnahmen bereits am Ziel, betreibt Schoenfaerberei."
Eine besonders gefaehrliche Entwicklung beim Klimaschutz stellen die
Ausbauplaene der Energiewirtschaft fuer neue Kohlekraftwerke dar. Nach
Greenpeace vorliegenden Daten planen Energieversorger, im Bundesgebiet 21
Steinkohle- und drei Braunkohlekraftwerke mit einer Kapazitaet von 22.400
Megawatt zu errichten. Bisher erhielten sieben Anlagen eine Genehmigung,
bei 13 Projekten ist das Genehmigungsverfahren eingeleitet und an vier
Standorten laufen konkrete Planungen fuer weitere Kohlekraftwerke. Die
dadurch zu erwartenden CO2-Emissionen wuerden die Einsparungen des jetzt
verabschiedeten Klimapaketes weitgehend zunichte machen. Umweltminister
Sigmar Gabriel (SPD) bestreitet diese Zahl und nennt nur neun Projekte.
"Gabriel versucht die Menschen fuer dumm zu verkaufen, wenn er die Plaene
der Energiewirtschaft herunterspielt", so Boehling. "Die Bundesregierung
muss ein klares politisches Signal gegen weitere Kohlekraftwerke setzten,
wenn sie Vorreiter beim Klimaschutz sein will. Wenn diese Kohlekraftwerke
gebaut werden, ist das Klimaschutzkonzept der Bundesregierung zum
Scheitern verurteilt."
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07.12.2007 - 7:46 Quelle: pressbot.net | Gelesen: 424 X