Autoindustrie bremst Klimaschutz aus

Bush-Regierung unterstützt Klage von Autobauern gegen kalifornisches Klimaschutz-Gesetz

International wächst der Protest gegen eine Allianz von Auto-Herstellern - darunter BMW, DaimlerChrysler, Porsche und Volkswagen - die mit einer Klage versuchen, das kalifornische Klimaschutz-Gesetz zu Fall zu bringen. In den USA und Deutschland haben bereits über 150.000 Menschen Protestbriefe und Emails an die Autokonzerne geschrieben. Die Bush-Administration hat sich jetzt in den Konflikt eingemischt und unterstützt die Klage der Auto­bauer ausdrücklich.

Die Auto-Hersteller klagen vor dem Bezirksgericht im kalifornischen Fresno dagegen, dass Kalifornien im September 2004 verbindliche Grenzwerte für den Kohlendioxid-Ausstoß von Neuwagen festge­schrieben hat. Das entsprechende Gesetz (AB 1493) soll am 1. Januar 2006 in Kraft treten und für PKW und leichte Nutzfahrzeuge gelten, die ab 2009 auf den Markt kommen. Damit will die kaliforni­sche Regierung den Kohlendioxid-Ausstoß neu zugelassener PKW bis 2016 um 30 Prozent reduzie­ren. Der durchschnittliche Flottenverbrauch soll auf umgerechnet 8,5 Liter pro 100 Kilometer sinken. In den USA sind bereits acht Bundesstaaten dem Vorbild Kaliforniens gefolgt und wollen die dortige Regelung übernehmen.

In Deutschland hatte ROBIN WOOD zusammen mit acht weiteren Umweltorganisationen im März dieses Jahres Briefe an Helmut Panke (BMW), Jürgen Schrempp (DaimlerChrysler), Wendelin Wiedeking (Porsche) und Bernd Pischetsrieder (VW) geschrieben und unter www.ausbremsen.de zum online-Protest aufgerufen. Nach und nach haben alle Konzerne reagiert und sich unisono darauf zurückgezogen, dass es in den USA Bundessache sei, Regelungen zum Kraftstoffverbrauch festzulegen. Kalifornien argumentiert hingegen, dass es hier um ein Problem der Luftverschmut­zung gehe und einzelne Staaten durchaus das Recht hätten, Grenzwerte für Emissionen festzule­gen, die strenger seien als die auf Bundesebene.

"Die Antworten der Auto-Konzerne sind allesamt enttäuschend und zeigen, dass sie weiter in Sa­chen Klimaschutz auf der Bremse stehen. Anstatt in die Entwicklung emissionsarmer Autos zu in­vestieren, geben sie lieber Millionen für Anwälte, Lobbyisten und Marketingleute aus, die daran ar­beiten, Klima­schutz-Gesetze zu verhindern", sagt Monika Lege, Verkehrsreferentin bei ROBIN WOOD.

Der Rechtsstreit hat durch die Parteinahme der Bush-Regierung für die Autokonzerne noch an po­li­tischer Brisanz gewonnen. Die Regierung in Washington blockiert bislang jede Einbindung in den internationalen Klimaschutz und hat auch den Beitritt der USA zum Kyoto-Abkommen verweigert. Viele Bundesstaaten und Kommunen aber sind unzufrieden mit dieser Politik. So haben sich mehr als 130 US-Städte verpflichtet, die Kyoto-Ziele einzuhalten oder noch zu übertreffen. Auch die mächtigen US-Verbraucherverbände mit mehr als 50 Millionen Mitgliedern haben sich für das Kli­maschutz-Gesetz ausgesprochen. Autokonzerne und die US-Regierung müssen daher mit Ge­genwind rechnen, wenn sie weiter an ihrer Blockadepolitik festhalten.

Hintergrund-Informationen von ROBIN WOOD zur Aktion "Klimasünder ausbremsen"

Der Konflikt

Im September 2004 hat Kalifornien als erster amerikanischer Bundesstaat verbindliche Grenzwerte für Kohlendioxid-Emissionen von Neuwagen festgeschrieben. Das Gesetz ("AB 1493") soll am 1. Januar 2006 in Kraft treten und für PKW und leichte Nutzfahrzeuge gelten, die ab 2009 auf den Markt kommen. Damit will die kalifornische Regierung den Kohlendioxidausstoß neu zugelassener PKW bis 2016 um 30 Prozent reduzieren. Dagegen klagt eine Allianz aus deutschen, amerikanischen und japanischen Autofirmen vor dem US-Bezirksgericht in Fresno/Kalifornien.

Schon gegen den zugrunde liegenden Global Warming Bill von 2002 hatte die Autoindustrie eine millionenschwere Werbe- und Lobby-Kampagne gefahren vergeblich. Hauptargument der Kläger ist, dass die Verordnung Verbrauchsstandards regele. Dies dürfe nach Bundesrecht aber nur eine nationale Behörde und damit US-weit tun. Demgegenüber vertritt der Staat Kalifornien die Ansicht, dass die Verordnung zur Reduktion von Treibhausgasen die Luftverschmutzung regelt. Nach dem Clean Air Act von 1966 darf Kalifornien hier strengere Emissionsstandards als die Bundesebene haben.

Der Protest

An unserer Protestaktion hier in Deutschland haben sich etwa 1200 Menschen beteiligt. Sie haben die Vorstände der vier großen deutschen Autofirmen BMW, DaimlerChrysler, Porsche und Volkswagen aufgefordert, ihre Klage gegen das kalifornische Klimaschutzgesetz zurück zu ziehen. Die Firmen sollten lieber in IngenieurInnen investieren, die emissionsarme Fahrzeuge konstruieren als in AnwältInnen, LobbyistInnen und Werbekampagnen, die fortschrittliche Gesetze zu verhindern suchen!

In den USA haben sich laut "Union of Concerned Scientists" bereits über 150.000 Menschen an der Kampagne gegen die Klage der Autohersteller beteiligt. Und nachdem sich hier in Deutschland neun Umweltverbände mit einer Stimme gegen die Klage der Auto-Industrie ausgesprochen haben, gibt es nun auch ein internationales Bündnis von 53 Umweltorganisationen aus 14 Ländern, die die großen Autokonzerne zu Innovation statt Klagen zum Schutz des Klimas auffordern. Diese Verbände repräsentieren weltweit 6 Millionen Mitglieder. Schließlich haben sich auch die mächtigen US-Verbraucherverbände mit mehr als 50 Millionen Mitgliedern für das Klimaschutz-Gesetz ausgesprochen. Über 80 Prozent der KalifornierInnen befürworten die Verordnung.

Die Kläger

Doch auch die Gegenseite hat Verstärkung bekommen. Ursprünglich wurde die Klage im Dezember 2004 von der Alliance of Automobile Manufacturers (AAM) gemeinsam mit dreizehn kalifornischen Neuwagen-Händlern eingereicht. Der Alliance gehören folgende Firmen an: BMW Group, DaimlerChrysler, Ford Motor Company, General Motors, Mazda, Mitsubishi Motors, Porsche, Toyota und Volkswagen. Zusätzlich zur Klage startete die Allianz eine groß angelegte Werbekampagne mit der falschen - Behauptung, Neuwagen seien heutzutage nahezu emissionsfrei. Im Februar schloss sich die Association of International Automobile Manufacturers (AIAM) der Klage an. Damit ist die internationale Gemeinde der Automobilkonzerne nahezu vollständig: Aston Martin, Ferrari, Honda, Hyundai, Isuzu, Kia, Maserati, Nissan, Peugeot, Renault, Subaru und Suzuki sind dabei.

Der Fall Kanada

Anfang April haben die gleichen Autokonzerne, die gegen das kalifornische Klimaschutz-Gesetz klagen, eine freiwillige Vereinbarung mit der kanadischen Regierung unterzeichnet, in der sie sich verpflichten, die Emissionen ihrer Autos und Kleinlaster bis 2010 um insgesamt 5,3 Millionen Tonnen zu reduzieren. Weil sich die Reduktionsziele nicht wesentlich von den verpflichtenden kalifornischen Grenzwerten unterscheiden, machen sich die Konzerne mit ihrer zeitgleich laufenden Klage unglaubwürdig. Die kanadische Vereinbarung könnte die Klage zu Fall bringen.

Der europäische Automobilverband ACEA hatte sich bereits 1998 verpflichtet, den Kohlendioxid-Ausstoß seines Fuhrparks bis 2008 auf durchschnittlich 140 g/km (entspricht einem Verbrauch von 6,2 Litern Benzin auf 100 Kilometer), bis 2012 auf 120 g/km (5 Liter/100 Kilometer)zu senken. Die zukünftigen kalifornischen Grenzwerte liegen darüber: Der durchschnittliche Flottenverbrauch soll auf umgerechnet 8,5 Liter/100 Kilometer sinken. In China dürfen Autos und Kleinlaster seit Anfang 2005 je nach Fahrzeuggewicht Verbrauchsgrenzwerte zwischen 6,2 und 15,5 Litern auf 100 Kilometern nicht mehr überschreiten. Ab 2008 verschärfen sich die Werte. Das heißt praktisch, dass z.B. der VW Phaeton auf Chinas Straßen nicht zugelassen wird. Eine ähnliche Höchstverbrauchsregelung hat Japan für das Jahr 2010 erlassen.

In den USA haben bereits acht Bundesstaaten die kalifornischen Grenzwerte übernommen, in drei weiteren Staaten laufen die Beratungen. Durch die größten Automärkte der Welt Nordamerika, Europa und Südostasien - zieht sich also bereits ein breites Band von Selbstverpflichtungen und gesetzlichen Grenzwerten zur Reduktion von Treibhausgasen.

Die Reaktion der Konzerne

BMW, DaimlerChrysler, Porsche und VW haben auf unsere Protestbriefe reagiert. Als "Antwort" kann man die bei ROBIN WOOD eingegangen Schreiben der vier Konzernleitungen leider nicht bezeichnen. Sie gehen in keiner Weise auf die Kritik der Umweltverbände und zahlreicher BürgerInnen ein. Neben Allgemeinplätzen zur Nachhaltigkeit wiederholen alle vier, es gehe ihnen darum, dass ein einzelner US-Staat keine Regularien zum CO2-Ausstoß erlassen dürfe, sondern das dies US-weit geschehen müsse - im sicheren Wissen, das dies unter der Bush-Administration nicht geschehen wird.

Auf unsere Forderung, sich an der "best practice" zu orientieren, geht keines der Unternehmen ein. Auch auf den Widerspruch zwischen Selbstverpflichtung in Europa und Klage in den USA geht keines der Unternehmen ein.

Der wissenschafts- und verkehrspolitische Leiter von BMW, Christoph Huß, schreibt: "Das kalifornische Gesetz zur Reglementierung der CO2-Emissionen von Fahrzeugen stellt die gesamte Autoindustrie jedoch vor Herausforderungen, die in technischen und wirtschaftlichen Randbedingungen zu hinterfragen sind." Der Leiter Presse und Öffentlichkeitsarbeit bei Porsche, Anton Hunger, lässt wissen. "Als kleiner Nischenhersteller ist Porsche ganz besonders auf weltweit harmonisierte Vorschriften angewiesen, die alle Hersteller gleichmäßig belasten." Verbrauchsgesetze wiesen "protektionistische Züge" auf.

Geradezu zynisch schreiben Dr. Thomas Weber und Dr. Rüdiger Grube für den Vorstand von DaimlerChrysler: "CO2-Emissionen stellen wie Sie richtig bemerken - kein nationales (regionales) sondern ein internationales Thema dar" und könnten daher "auch nur zentral (bundesweit) einheitlich geregelt werden." Nahezu gleichlautend der Generalbevollmächtigte der Volkswagen AG, Reinhold Kopp: "CO2-Emissionen sind wie Sie selbst ausführen - kein einzelstaatliches, sondern ein gesamtstaatliches und internationales Problem, das in einem Binnenmarkt auch einheitlich geregelt werden muss." Mit dieser angeblich formalrechtlichen Argumentation verschieben die Autokonzerne ihren Beitrag zum Klimaschutz auf den Sankt-Nimmerleins-Tag.

Bush-Regierung und Automobilindustrie vs Klimaschutz

Der Fall gewinnt an politischer Brisanz, weil die Bush-Regierung die Klage der Autokonzerne gegen den Staat Kalifornien ausdrücklich unterstützt. Die Bush-Regierung hat nicht nur den Beitritt der USA zum internationalen Klimaschutz-Abkommen von Kyoto verweigert. Sie blockiert jede Einbindung in den internationalen Klimaschutz. Das sogenannte nationale Klimaschutz--Programm setzt vor allem auf ein Revival der Atomkraft und die noch mit vielen Unsicherheitsfaktoren belastete Kohlenstoff-Versenkung. Viele amerikanische Bundesstaaten sind unzufrieden mit dieser Politik und initiieren lokale Programme zur Reduktion von Treibhausgasen. Mehr als 130 amerikanische Städte haben bereits ein Abkommen unterzeichnet, in dem sie sich verpflichten, die Kyoto-Ziele einzuhalten bzw. zu übertreffen.

Am 1. Juni 2005 unterschrieb der kalifornische Gouverneur Schwarzenegger einen Erlass, mit dem sich Kalifornien das ehrgeizigste Klimaschutzziel setzt, das weltweit eine Regierung anstrebt: Bis 2050 soll der Ausstoß von Treihausgasen 80 Prozent geringer sein als 1990. Die Enquete-Kommission Klimaschutz des Deutschen Bundestages hatte diese Empfehlung für Industrieländer erfolglos abgegeben, ebenso der zwischenstaatliche Ausschuss für Klimaveränderung, IPCC. Nur so kann nach Ansicht der weltweit führenden KlimaforscherInnen eine Erwärmung über maximal tolerable 2 Grad plus seit Beginn der Industrialisierung verhindert werden. Schwarzenegger bekräftigte, die umstrittenen Richtlinien zur Reduktion der Treibhausgas-Emissionen von Autos und Kleinlastern einzuführen.

Die Verordnung zur Reduktion der Treibhausgas-Emissionen von Neuwagen soll am 1. Januar 2006 in Kraft treten. Wann über die Klage der Gegner entschieden wird, ist bisher nicht bekannt. Doch schon bei seinem Wegbereiter, dem Global Warming Bill von 2002, konnte die Autoindustrie sich trotz millionenschwerer Kampagnen nicht gegen den Common Sense durchsetzen. ROBIN WOOD setzt sich mit Wort und Tat dafür ein, dass die Autoindustrie ihre Blockade-Haltung aufgibt.



Monika LegeWeitere Infos und die Antwortschreiben der Konzerne finden Sie unter: http://www.ausbremsen.de



Für Rückfragen können Sie sich jederzeit gern an uns wenden: Monika Lege, Verkehrsreferentin, Tel. 040 / 380 892 12, verkehrrobinwood.de Ute Bertrand, Pressesprecherin, Tel. 040 / 380 892 22, Fehler! Hyperlink-Referenz ungültig.

16.06.2005 - 22:41 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 1542 X