Paradigmenwechsel in der europäischen Tierschutzpolitik notwendig

Gesinnungswandel in der Koalition begrüßt

20. Juni 2005 - Anlässlich der Debatte im Deutschen Bundestag zur europäischen Chemikalienpolitik erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB und die zuständige Berichterstatterin im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Dr. Maria Flachsbarth MdB:

Das Ziel der neuen europäischen Chemikalienpolitik (REACH), die Sicherheit für Mensch und Umwelt beim Umgang mit Chemikalien zu erhöhen, wird von der Union ausdrücklich begrüßt. Bislang ist der Tierschutz hier allerdings völlig unzureichend berücksichtigt worden. Deshalb hat die Union detaillierte Vorschläge gemacht, wie die Zahl der durchzuführenden Tierversuche auf das unabdingbare Mindestmaß begrenzt werden kann.

Richtig gemacht könnte sich REACH sogar als große Chance für den Tierschutz in Europa erweisen. So könnte hier ein Paradigmenwechsel eingeleitet werden, wenn Tierversuche nicht mehr, wie bislang, automatisch der letzte Ausschlag für die Risikobewertung eines Stoffes wären, sondern diese ausschlaggebenden Untersuchungen aufgrund von Alternativmethoden durchgeführt würden. Die Union fordert zudem eine intelligentere Auswahl von Prüfungsanforderungen durch einen vorrangig risiko- und expositionsbezogenen Prüfungsansatz. Dies bedeutet, Stoffe tatsächlich nur dann zu untersuchen, wenn ein Risiko besteht und wenn Mensch oder Umwelt in den Kontakt mit bestimmten Stoffen kommen, also entgegen dem Motto des bislang vorwiegend mengenbasierten Ansatzes. Dieser Vorschlag entspricht auch der wissenschaftlichen Auffassung, die das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) in seinem jüngsten Positionspapier vertritt.

Erst jetzt haben die Regierungsfraktionen einen eigenen Antrag zur Stärkung des Tierschutzes im Rahmen von REACH ins Parlament eingebracht, nachdem die entsprechenden Anträge der CDU/CSU im vergangenen und in diesem Jahr mit Regierungsmehrheit abgelehnt wurden. Dieser Gesinnungswandel ist grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings wird bedauerlicherweise die Tierversuchszahlen senkende Berücksichtigung von Risiko und Exposition nicht aufgegriffen.

Wenn die Regierungsfraktionen es also wirklich ernst meinten mit dem Tierschutz in Europa, hätten sie dem Antrag von der Union zustimmen müssen, um eine deutsche Bundesregierung zu nachdrücklichem Handeln für den Tierschutz im Ministerrat in Brüssel zu verpflichten.

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen BundestagPlatz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:fraktioncducsu.de Politik mit Durchklick http://www.cducsu.de

20.06.2005 - 15:16 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 495 X