Unverantwortliche Verzögerungstaktik von CDU und FDP beim Hochwasserschutz

"Die heutige Sitzung des Umweltausschusses hat noch einmal deutlich gemacht, dass CDU und FDP in Hessen ihre Blockadehaltung gegen DIE GRÜNEN wichtiger ist als der Schutz der Bevölkerung vor Hochwasser", kritisiert die umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ursula Hammann.

"Durch einen Dringlichen Berichtsantrag haben wir versucht, das Thema Hochwasserschutz noch einmal sachlich im Umweltausschuss zu diskutieren, nachdem ein Gesetzentwurf zur Verbesserung des Hochwasserschutzes in Hessen in der letzten Plenarsitzung des Hessischen Landtages von CDU und FDP abgelehnt wurde, um eine weitere Beratung in dem zuständigen Ausschuss zu verhindern."

"Die Antwort der Landesregierung hat ganz deutlich gemacht, dass CDU und FDP auf Zeit spielen wollen. Minister Dietzel (CDU) musste zugeben, dass ein Großteil der von den GRÜNEN geforderten Regelungen sowieso kommen muss. Es gab also keinen sachlichen Grund, die Beratung unseres Gesetzentwurfs zu blockieren. Minister Dietzel und die Fraktionen von CDU und FDP wollen noch zwei Jahre verstreichen lassen, bevor sie die Regelungen für den Hochwasserschutz verbessern. Dass dies auch anders geht, zeigt die CDU-Landesregierung in Baden-Württemberg. Dort wurde im Januar diesen Jahres das Wassergesetz novelliert und etliche Verbesserungen für den Hochwasserschutz etabliert."

"Es ist beschämend, dass Hessen erst im Bundesrat die Einführung eines besseren Hochwasserschutzes monatelang blockiert sowie die einzelnen Regelungen verwässert hat und nun die Umsetzung in Hessen auch noch weiter verzögert. Hochwasserschutz ist kein Thema für parteipolitische Spielchen. Wir fordern CDU und FDP dazu auf, wie bei der Wiedereinführung des Bebauungsverbotes in Überschwemmungsgebieten auf die von namhaften Experten unterstützten Forderungen der GRÜNEN einzugehen und einen umfassenden Schutz vor Hochwasser in Hessen voranzutreiben."

Weitere Informationen zu den Aktivitäten der GRÜNEN zum Hochwasserschutz finden Sie unter http://www.gruene-fraktion-hessen.de/cms/themen/dok/23/23201.wasser.htm .

 

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Quelle: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN HESSEN / pressrelations.de

29.09.2005 - 18:01 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 279 X