Union verspielt die wirtschaftliche Zukunft der deutschen Binnenschifffahrt

AG Verkehr, Bau- und Wohnungswesen



28. Juni 2005 -Zu der Weigerung der Unionsfraktion durch eine Aenderung des Einkommensteuerrechts die Chancen fuer eine Modernisierung der deutschen Binnenschifffahrt zu verbessern, erklaert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer:

Gemeinsame Auffassung aller Verkehrspolitiker im Deutschen Bundestag war bisher, dass die Rahmenbedingungen der deutschen Binnenschifffahrt, die in einem harten Wettbewerb mit ihren europaeischen Konkurrenten steht, deutlich verbessert werden muessen. Dazu gehoert auch, dass der hohe Modernisierungsbedarf der deutschen Flotte, deren Durchschnittsalter ueber 30 Jahre betraegt, zuegig erfuellt wird.

Um die Kapitalausstattung fuer die Modernisierung der deutschen Binnenschifffahrtsflotte dauerhaft zu verbessern, ist es erforderlich, die Erloese aus dem Verkauf von Binnenschiffen fuer den Fall von Reinvestitionen in neue Binnenschiffe steuerlich freizustellen. Diese Forderung war Teil des Handlungskonzepts des "Forum Binnenschifffahrt und Logistik" von Gewerbe und Verbaenden, das seit wenigen Monaten vorliegt. Entsprechend diesem Handlungskonzept haben die Koalitionsfraktionen nunmehr eine Aenderung der geltenden Regelung im Einkommensteuergesetz vorgeschlagen, die eine entsprechende Steuerbefreiung von Veraeusserungserloesen vorsieht und noch in dieser Woche den Bundestag passieren koennte.

Entgegen allen frueheren Forderungen von Verkehrspolitikern der CDU/CSU, die sich bisher bei jeder Gelegenheit ebenfalls fuer eine Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen ausgesprochen hatten, verweigert die Unionsfraktion jetzt ploetzlich den Schulterschluss in dieser fuer die deutsche Binnenschifffahrt existentiellen Frage. Wegen der Zustimmungspflicht des Bundesrates ist eine Neuregelung ohne Mitwirkung der Union nicht durchsetzbar.

Mit ihrer Verweigerungshaltung verspielt die Union aus nicht nachvollziehbaren Gruenden eine deutliche Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen und damit die wirtschaftliche Zukunft der deutschen Binnenschifffahrt.

 

2005 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de



Quelle: SPD-BUNDESTAGSFRAKTION / pressrelations.de

28.06.2005 - 20:57 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 208 X