Maut-Kompensation - Verhandlungen in Brüssel gehen weiter

Zur aktuellen Diskussion um die Maut-Kompensation erklaert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer:

Die Maut-Kompensation fuer das deutsche Speditionsgewerbe ueber die Mineraloelsteuerrueckerstattung, ist keineswegs gescheitert. Die Bundesregierung fuehrt schwierige Verhandlungen in Bruessel, aber sie setzt sie weiter fort. Dabei hat sie auch die Unterstuetzung der deutschen Speditionsunternehmen, die den Weg der Bundesregierung intensiv begleiten und weiterhin eingebunden sein werden.

Die vereinbarte Kompensation fuer das deutsche Speditionsgewerbe in Hoehe von 600 Millionen Euro ist wichtig fuer die Akzeptanz der streckenbezogenen LKW-Maut. Durch die Einfuehrung der LKW-Maut vollziehen wir einen echten Systemwechsel hin zur Nutzerfinanzierung, so muessen nun auch auslaendische Spediteure eine Maut fuer die Benutzung unserer Strassen entrichten. Mit der angestrebten Kompensation soll eine Ueberforderung des deutschen Gewerbes im internationalen Wettbewerb ausgeschlossen werden. Dies ist im Konsens zwischen der Bundesregierung und den Verbaenden der Speditionsunternehmen vereinbart worden.

Der EU-Verkehrs-Kommissar Jacques Barrot, der durchaus Sympathie fuer die deutsche Loesung bekundet, hat dies erst kuerzlich gegenueber Verkehrspolitikern der SPD Bundestagsfraktion anlaesslich eines Gespraeches in Bruessel bestaetigt. Gleichwohl gibt es weiter Diskussionen hierzu innerhalb der Kommission. Diese Bedenken will die Bundesregierung im weiteren Prozess aufloesen. Insofern ist die Maut-Kompensation zum jetzigen Zeitpunkt keineswegs gescheitert.

Gegenwaertig gelten ohnehin geminderte Mautsaetze. Bis zu einer einvernehmlichen Loesung der Maut-Kompensation werden nur rund 12,4 Cent pro Kilometer erhoben, statt der moeglichen 15 Cent pro Kilometer.

 

SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de



Quelle: SPD-BUNDESTAGSFRAKTION / pressrelations.de

05.07.2005 - 16:51 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 142 X