A44: Erschreckend, dass die Landesregierung unfähig ist, sich an Recht und Gesetz zu halten

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit großem Unverständnis auf den erneuten Versuch der Landesregierung reagiert, die Planungen zum Ausbau der A44 weiterhin an Recht und Gesetz vorbei zu betreiben. "Nicht der BUND oder ein Geheimbund der Kammmolche ist schuld daran, dass die Landesregierung mit ihren Autobahnprojekten regelmäßig Schiffbruch erleidet. Vielmehr ist die Landesregierung entweder nicht willig oder in der Lage sich an geltendes Naturschutzrecht zu halten", meint der verkehrspolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner.

DIE GRÜNEN verweisen darauf, dass die Planung der Landesregierung für die A44 vom Bundesverwaltungsgerichtshof wegen erheblicher rechtlicher Fehler im Planungsverfahren für nichtig erklärt wurde. "Auch die korrigierte Planung berücksichtigt die Auflagen des Gerichts nur unzureichend. Wenn also jemand die Zukunft Nordhessens blockiert, ist es die mangelnde Gesetzestreue der Landesregierung".

Mit ihrem Verhalten zeige die Landesregierung erneut ihre Ignoranz gegenüber dem Wunsch der Menschen nach hoher Lebensqualität in einer intakten Umwelt. "Eine umweltverträgliche Entlastung der vom Verkehr betroffenen Anwohner an den Ortsdurchgangsstraßen hätte längst realisiert sein können, wenn die Landesregierung nicht ständig mit dem Kopf durch die Wand wollte".

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Quelle: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN HESSEN / pressrelations.de

07.07.2005 - 17:08 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 139 X