Um Feinstaubklagen abzuwenden: ödp fordert City-Maut in München

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München, 1.10.2007:

Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig fordern die Münchner Ökodemokraten die rasche Einführung der City-Maut innerhalb des Mittleren Rings.

Am Donnerstag hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden:
Solange der Freistaat Bayern keine konkreten Maßnahmen auf den Tisch legt, ist die Stadt München verpflichtet, die Feinstaubreduzierung selbst in die Hand zu nehmen. Dazu Johannes Grössl, stellvertretender Stadtvorstand der ödp München: „Die Stadt sollte, anstatt die zahlreichen kommenden Klagen abzuwarten, jetzt alle Möglichkeiten zur Verkehrsvermeidung und Feinstaubreduzierung umsetzen.“
Die ödp fordert die Einführung einer City-Maut innerhalb des Mittleren Rings, deren Höhe an den Energieverbrauch und den Schadstoffausstoß der Fahrzeuge gekoppelt ist. „Wenn Besitzer eines 3-Liter-Autos mit Rußpartikelfilter viel weniger bezahlen als die Fahrer mit durchschnittlichen Spritschluckern, werden in München umweltfreundliche und abgasarme Autos zum Standard.“, so Grössl. „Noch besser ist, sie kommen mit dem MVV oder dem Fahrrad.“ Da die Maut in der Innenstadt auch Menschen, die außerhalb des Mittleren Rings wohnen, betreffen werde, zeigten sich die positiven Auswirkungen gerade auch auf stark belasteten Straßen wie der Landshuter Allee. Die ödp setzt sich dafür ein, dass zur Verkehrsvermeidung die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs und des Radwegenetzes mit voller Kraft vorangetrieben werden. Auch ein Nachtfahrverbot für Lastkraftwagen und die Beantragung einer Ausdehnung der Lkw-Maut auf den Mittleren Ring solle in München umgesetzt werden.

Grössl appelliert an die Münchner Bürger: „Die Münchner Grünen sind mittlerweile gegen die City-Maut. Wir Ökodemokraten setzen uns weiterhin für Gesundheitsvorsorge und ganzheitlichen Klimaschutz in München ein. Die Münchner Grünen haben Beschlüsse Pro Kohlekraft im Stadtrat gefasst. Wir Ökodemokraten setzen uns weiterhin für Energiesparmaßnahmen, Energieeffizienz und Erneuerbare Energien ein. Setzen Sie bei der nächsten Wahl ein Zeichen für wahrhafte, ausdauernde ökologische Politik. Wählen Sie ödp.“

Herbert Brunner
Pressebeauftragter

Ökologisch-Demokratische Partei (ödp)
Stadtverband München
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Quelle: ödp München / pressbot.net

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01.10.2007 - 0:00 Quelle: pressbot.net | Gelesen: 726 X