Mertens: Klares Bekenntnis zur deutschen Binnenschifffahrt

"Wir sind auf einem guten Weg, die Handlungsempfehlungen des Forums Binnenschifffahrt und Logistik umzusetzen. Das ist ein klares Bekenntnis zur deutschen Binnenschifffahrt", betonte die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Angelika Mertens, am Freitag in Berlin.

Für die Infrastrukturentwicklung würden in den Jahren 2005 bis 2008 zusätzlich 350Millionen Euro bereitgestellt, kündigte die Staatssekretärin außerdem an. Diese Mittel kommen aus dem 2-Milliarden-Euro-Programm für Verkehrsinfrastruktur, das der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung am 17. März als Beitrag zur Stärkung der wirtschaftlichen Entwicklung und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit angekündigt hatte.

"Darüber hinaus beabsichtigt die Bundesregierung eine wichtige Verbesserung der steuerlichen Standortbedingungen für die deutsche Binnenschifffahrt", erklärte Mertens. Mit der Wiedereinführung des § 6 b Einkommensteuergesetz für die Binnenschifffahrt werde die volle Stundung von Einkommensteuerzahlungen auf Buchgewinnen bei Veräußerung eines Binnenschiffs und Reinvestition in ein neues Binnenschiff wieder ermöglicht. Das sei im Entwurf des Gesetzes zu den steuerlichen Standortbedingungen enthalten, der in der kommenden Sitzungswoche in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages beraten werden solle.

Zusätzlich sei das Verkehrsministerium im Gespräch mit dem Bundeswirtschaftsministerium, um ein auf die Belange der Binnenschifffahrt zugeschnittenes Förderprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu entwerfen. Zusammen mit der Ausbildungsförderung, die unverändert weitergeführt werde, und weiteren Aktivitäten, die der Binnenschifffahrt zu Gute kommen (Förderung von Umschlaganlagen im Kombinierten Verkehr, Berücksichtigung der Binnenschifffahrt im ShortSeaShipping Promotion Center) lege die Bundesregierung damit ein umfassendes Paket von Maßnahmen vor.

Angelika Mertens: "Die Bundesregierung hat ihre Hausaufgaben gemacht. Jetzt steht die Opposition in der Pflicht, an der Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen mitzuwirken - an Bekenntnissen zur konstruktiven Zusammenarbeit hat es jedenfalls nicht gemangelt. Jetzt ist es Zeit, Farbe zu bekennen."



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17.06.2005 - 18:06 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 273 X