Schnappauf: Typisch - statt Lärmschutz nur bürokratisches Flickwerk

"Die Bevölkerung braucht Lärmschutz, keinen Lärm-Bürokratismus"

Die Bayern-SPD entpuppt sich als willfähriger Handlanger der rot-grünen Bundesregierung, die anstelle realisierbarer Vorschläge wieder einmal ein kompliziertes und bürokratisches Flickwerk auftischt. Mit diesen Worten kommentierte Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf die heutigen Ergüsse der SPD-Landtagsfraktion zum Lärmschutz. Schnappauf: "Bayern ist beim Lärmschutz bestens aufgestellt. Wir werden fristgemäß die von der EU geforderten Daten melden. Was wir aber dringend brauchen, ist endlich ein vollzugstaugliches Bundesgesetz. Der von der rot-grünen Bundesregierung bisher vorgelegte Entwurf geht weit über EU-Recht hinaus und ist an überbürokratischen Verfahrensregelungen kaum zu übertreffen". So werde beispielsweise an der bisherigen deutschen Lärmminderungsplanung festgehalten, obwohl ein Nebeneinander mit den neuen europäischen Regelungen absolut überflüssig ist.

Bereits frühzeitig haben die Länder den Bund darauf hingewiesen, dass die Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie auch vollziehbar sein muss. Vollzug ist Ländersache. Schnappauf: "Der Bund hat bisher aber nur bürokratisches Flickwerk vorgelegt ? und das auch erst nach Ablauf der EU-Umsetzungsfrist. Die bayerische SPD sollte deshalb zuallererst in Berlin vorstellig werden. Bayerns Bürgerinnen und Bürger brauchen Lärmschutz, aber keinen Lärm-Bürokratismus".

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10.06.2005 - 16:06 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 693 X