EWSA geht Zuckerreform "viel zu weit"

03.11.2005, WTO darf nicht weitergehen als die vollzogene EU-Agrarreform

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) als beratendes Organ in der europäischen Rechtsetzung hat sich auf seiner jüngsten Plenarsitzung in Brüssel mehrfach zu landwirtschaftlichen Themen geäußert. Zwar sei eine Reform der Gemeinsamen Marktordnung für Zucker notwendig. Der EWSA sei jedoch der Auffassung, dass die Reformvorschläge sowohl hinsichtlich der Verringerung der Produktion als auch der Preissenkung "viel zu weit gehen". Der Vorschlag sei somit "ein falsches Signal" gegenüber den WTO-Verhandlungen.

Nachdrücklich forderte der Ausschuss, die Preissenkungen über einen längeren Zeitraum zu strecken und streng auf die internationalen Verpflichtungen zu beschränken. Alles müsse getan werden, so die weitere Forderung des EWSA, um zu vermeiden, dass durch den Dreieckshandel mit Zucker für Länder wie Brasilien neue Teile des Weltmarktes geöffnet würden. Umgekehrt werde im Vorschlag der Kommission "in nicht nachvollziehbarer Weise die Ausfuhr restriktiv behandelt."

Als Mitglied des EWSA betonte der stellvertretende Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Adalbert Kienle, im Zusammenhang mit der Verabschiedung der Stellungnahme zur Reform der Zuckermarktordnung, dass für den Ausschuss der Aspekt der Beschäftigung eine herausragende Rolle spielte. Es habe "eine beeindruckende Übereinstimmung" zwischen der Erzeugerseite und den Gewerkschaften gegeben. Die Zuckererzeugung spiele in vielen Regionen eine bedeutende Rolle in der Wirtschaft. Es ließen sich zahlreiche Arbeitsplätze und Betriebe retten, wenn sich die EU stärker für eine quantitative Einfuhrkontrolle und die Nutzung aller von der WTO erlaubten Ausfuhrmöglichkeiten einsetze. Dringend sei auch, die Zuckerbranche in die Energiediskussion, insbesondere in die Biokraftstoff-Politik, einzubeziehen.

In einer weiteren Stellungnahme zur Vorbereitung der WTO-Ministerkonferenz in Hong-kong zeigte sich der EWSA enttäuscht, dass bislang in Bereichen wie Dienstleistungen oder Marktzutritt für Nicht-Agrarprodukte so geringe Fortschritte erreicht wurden. Unbe-streitbar seien erfolgreiche Verhandlungen im Agrarbereich Voraussetzung für wirkliche Fortschritte in anderen Verhandlungsbereichen. Die EU aber habe bereits viele Zugeständnisse im Agrarbereich gemacht: Jetzt sei es wesentlich, dass "andere Länder dem Beispiel der EU folgen und ähnliche Angebote machten. Die Doha-Runde dürfe, so der EWSA, "nicht weiter gehen als die durchgeführten GAP-Reformen."

Außerdem befürwortete der EWSA, dass die bisherigen verschiedenen Verordnungen über eine gemeinsame Marktorganisation für Hopfen durch eine einzige neue Verordnung ersetzt werden. Es gelte in der neuen Marktordnung die Grundsätze beizubehalten, dass ein umfassendes Qualitätssicherungs- und Vertragssystem mit den Erzeugergemeinschaften als "Seele" der Hopfenmarktordnung gefördert werde, betonte Kienle als Berichterstatter.

 

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Quelle: DEUTSCHER BAUERNVERBAND (DBV) / pressrelations.de

04.11.2005 - 18:02 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 86 X