GRÜNE: Abbau im Naturschutz geht weiter

Nachdem Minister Dietzel in seiner Erklärung heute die geplanten Veränderungen des künftigen Hessischen Naturschutzgesetzes ankündigt hat, kritisiert die naturschutzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ursula Hammann, dass der Abbau im Naturschutz weiter fortgeführt werden soll.

"Die letzten Änderungen im Hessischen Naturschutzgesetz hatten bereits einen massiven Abbau von Bürgerbeteiligungsrechten, das Zerschlagen von Strukturen und negative Entwicklungen zur Folge."

Ursula Hammann: "Jetzt legt Dietzel erneut die Axt an den Naturschutz an. Dietzel will die Flächen der Landschaftsschutzgebiete drastisch reduzieren. Künftig sollen die Genehmigungen von Planungsvorhaben zu Lasten des Naturschutzes forciert werden. Die so genannte "Genehmigungsfiktion" für sämtliche naturschutzrechtliche Genehmigungen, wird massive Verschlechterungen für den Naturschutz bringen, da ein Bearbeitungszeitraum von drei Monaten gesetzlich begrenzt werden soll. Wir wenden uns nicht gegen eine Beschleunigung der Verwaltungsarbeit, aber angesichts des drastischen Personalabbaus in den Naturschutzverwaltungen kann dies nur zu Qualitätseinbußen zu Lasten der Natur führen. "

Nach Auffassung der GRÜNEN wird die gesetzlich festgelegte kurze Bearbeitungszeit gerade bei größeren Planungen dazu führen, dass eine sorgsame Abwägung und Eingriffsvermeidung immer schwieriger zu erreichen sein wird.

"Zu behaupten, dass die Landschaftsschutzgebiete sich zukünftig "in weiten Teilen" mit dem Natura 2000 Netz decken würden, ist angesichts der unterschiedlichen Flächengrößen absurd. So nehmen die Natura 2000 Flächen ca. 20 Prozent und die Landschaftsschutzgebiete jedoch ca. 40 Prozent Flächen in Hessen ein. Einer sinnvollen Begrenzung der Landschaftsschutzgebiete stehen wir nicht im Wege, wir wehren uns jedoch gegen eine radikale Streichung, die die tatsächlichen notwendigen Schutzmaßnahmen außer Acht lässt."

Hammann kritisiert, dass Dietzels "Konsensstrategie" allein auf die Bedürfnisse der Naturnutzer zugeschnitten ist. Es sei bedauerlich, dass dieser Umweltminister immer noch nicht den Wert einer intakten Natur für die Menschen erkenne.

 

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENim Hessischen Landtag Pressesprecherin: Elke CezanneSchlossplatz 1-3;65183 WiesbadenFon: 0611/350597; Fax: 0611/350601Mail: grueneltg.hessen.de Web: http://www.gruene-hessen.de



Quelle: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN HESSEN / pressrelations.de

14.11.2005 - 18:02 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 122 X