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Zweifelhaftes "Beamtenrecycling" unter de Maizière

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Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dieter Wiefelspuetz erklaert:

Grundsaetzlich ist es zu begruessen, wenn sogenannte politische Beamte, die in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden sind, bei einer anderen Regierung oder einem anderem Minister reaktiviert werden. Das spart schliesslich Geld. Allerdings gilt auch fuer solche Beamte, dass sie der beamtenrechtlich gebotenen Bestenauslese standhalten muessen. Und mit Skandalen sollte der bisherige Berufsweg auch nicht gepflastert sein.

Der

Bundesminister des Innern Thomas de Maiziere fuehrt zurzeit leider vor, wie man es nicht machen sollte. Er will eine entlassene Staatssekretaerin aus Sachsen zur Leiterin der Abteilung "Migration; Integration; Fluechtlinge; Europaeische Harmonisierung" berufen. Die Ausgewaehlte war zeitlebens fast nur in der Justiz und Justizverwaltung taetig, duerfte also von ihrem zukuenftigen Zustaendigkeitsbereich kaum etwas verstehen.
Aber auch ihre Fuehrungsqualifikation ist aeusserst zweifelhaft.
Als Vorgesetzte der saechsischen Justiz stand sie im Ruf autoritaerer Personalfuehrung und zweifelhafter Befoerderungsentscheidungen. Besonders pikant: In Presseberichten wird behauptet, die Beamtin habe als Staatssekretaerin im saechsischen Justizministerium Einfluss auf ein Ermittlungsverfahren wegen versuchter Strafvereitelung genommen. Betroffen war ein Referatsleiter des saechsischen Innenministeriums, der seinen Freund nach einer Trunkenheitsfahrt vor einer Blutentnahme bewahren wollte.
Saechsischer Innenminister war damals Thomas de Maizière.


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Berlin - Veröffentlicht von pressrelations

Quelle: SPD-Bundestagsfraktion / pressrelations.de

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