Bundesfamilienministerin soll Finanzierung zum Elterngeld offen legen
Eckpunkte des SPD-Wahlprogramms
Anlässlich der Beratung erster Eckpunkte des Wahlprogramms des SPD-Präsidiums erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB:
Die Eckpunkte der SPD zum Elterngeld sind nicht nur sozial ungerecht, sondern bewerten auch Erziehungsleistungen von Eltern unterschiedlich. Ziel dieses Vorschlags ist, das bisherige Erziehungsgeld, das Eltern mit geringem Einkommen gezahlt wird, durch ein Elterngeld für Besserverdienende zu ersetzen.
Mit schöner Rhetorik versucht Rot-Grün den Wählerinnen und Wählern diesen sozialen Kahlschlag für Geringverdiener als Neuanfang in der Familienpolitik zu verkaufen. Neben der völlig ungeklärten Finanzierung des Elterngeldes bleibt Rot-Grün den Wählerinnen und Wählern auch eine Antwort schuldig, warum die Erziehungsleistung einer Krankenschwester/ eines Krankenpflegers dem Staat weniger wert sein soll, als die Erziehungsleistung einer Ärztin/eines Arztes.
Immer mehr junge Menschen sind von Armut und Arbeitslosigkeit betroffen, ohne eine Perspektive, wie sie aus diesem Teufelskreis rauskommen. Weniger Beschäftigung, mehr soziale Ausgrenzung und steigende Armut: diese Entwicklungen hat Rot-Grün mit ihrer katastrophalen Wirtschafts- Sozial- und Bildungspolitik zu verantworten.
Mit dem in der vergangenen Woche verabschiedeten Antidiskriminierungsgesetz sowie einem Elterngeld, das das vor allem auf die Begünstigung hoher Einkommen setzt, wird dieser falsche Weg beharrlich fortgeschrieben.
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Quelle: CDU/CSU-FRAKTION / pressrelations.de
21.06.2005 - 18:34 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 264 X
