EU-Kommission bei der Zuckermarktordnung immer noch auf falschem Kurs

Die hohen Preissenkungen sind im Hinblick auf die WTO-Verhandlungen falsch und unklug

22. Juni 2005: Angesicht der überarbeiteten Legislativvorschläge zur Reform der EU-Zuckermarktordnung erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Peter Bleser MdB:

CDU/CSU sehen die Notwendigkeit, eine Änderung der EU-Zuckermarktordnung herbeizuführen. Wir wehren uns aber dagegen, wie die EU-Kommission verfährt:

Die hohen Preissenkungen sind im Hinblick auf die WTO-Verhandlungen falsch und unklug, weil die EU sich damit selbst des Verhandlungsspielraumes beraubt. Es wurde auch versäumt, die Einfuhren aus den LDC-Ländern mittels Quote zu kanalisieren. Außerdem ist es fragwürdig, das Interventionssystem abzuschaffen, wenn man glaubt, dass Intervention durch die vorgesehene Preissenkung ohnehin entfalle. Gerade widersinnig ist die Absicht, die Isoglucosequoten anzuheben; denn wenn man das Quotensystem beseitigen will, ist es falsch, bei Isoglucose die Quote aufzustocken.

Positiv zu bewerten ist die lange Laufzeit bis 2015 und die Strukturfonds, die ein Herauskaufen überschüssiger Quoten ermöglichen sollen. Ansonsten muss die Reform der EU-Zuckermarktordnung auf den Umfang beschränkt werden, der sich aus internationalen Verpflichtungen ergibt. Die EU-Kommission darf nicht gewachsene Strukturen und Tausende von Arbeitsplätzen vernichten.

Autor(en): Peter Bleser, Gerda Hasselfeldt

 

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Quelle: CDU/CSU-FRAKTION / pressrelations.de

22.06.2005 - 12:49 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 434 X