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Bundeskabinett beschließt Einführung neuer Reisepässe zum 1. November 2005
Berlin, 22. Juni 2005 - Das Bundeskabinett hat heute den Vorschlag von Bundesinnenminister Otto Schily zur Ausgabe Biometrie-gestützter EU-Reisepässe ab 1. November 2005 gebilligt. Das Kab
Beitragsverpflichtung zur berufsständischen Anwaltsversorgung während einkommensloser Kindererziehungszeiten verfassungswidrig
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Bundesfamilienministerin soll Finanzierung zum Elterngeld offen legen
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Urteilsverkündung im Verfahren "Europäischer Haftbefehl"
22. Juni 2005 - Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird in dem Verfassungsbeschwerde-Verfahren "Europäischer Haftbefehl" auf der Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 13. un
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