Agrarlobby - GRÜNE: Warum erhielt Raiffeisen Förderung in Millionenhöhe?

Nach einem Pressebericht steckt die Raiffeisen Warenzentrale Rhein-Main (RWZ) aufgrund hochspekulativer Warentermingeschäfte in starken wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Noch 2003 hat sie von der CDU-Landesregierung einen Zuschuss in Höhe von 1,2 Millionen Euro erhalten. "Wir fragen uns, warum die Landesregierung ein Unternehmen, das sein Geld bei Warentermingeschäften verspekuliert, in Millionenhöhe subventioniert. Und dies, obwohl die extrem angespannte Haushaltslage in anderen Bereichen zu massiven Kürzungen führte", sagt der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Martin Häusling. In einem Brief an Landwirtschaftsminister Dietzel (CDU) fordern DIE GRÜNEN jetzt Aufklärung in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses am 30. Juni.

DIE GRÜNEN hatten bereits im Dezember 2004 kritisch nachgefragt, warum die Raiffeisen-Bauernverbandslobby einen Millionenbetrag überwiesen bekommen hat. Sie hatten vermutet, dass die guten Kontakte des Bauernverbandsvorsitzenden und Raiffeisen-Aufsichtsratschef Heinz-Christian Bär eine entscheidende Rolle spielte. "Welche unrühmliche Rolle spielt die Wetterau-Connection bei diesem Deal?"

DIE GRÜNEN wollen wissen, aus welchen Gründen einem Unternehmen eine Förderung in Millionenhöhe gewährt wurde, was zwar 2003 einen Jahresumsatz von 1,2 Milliarden Euro, aber bereits 2002 Verluste in Höhe von 11.95 Millionen Euro zu verantworten hatte. Außerdem fragen sie, wie, von wem und in welcher Form die Förderwürdigkeit des RWZ geprüft wurde und welche wirtschaftlich nachvollziehbaren Kriterien vorgelegt werden mussten. Da die Fördergelder aus dem allgemeinen Bereich der Marktstrukturmittel stammen, kann die Fraktion dem Haushalt nicht entnehmen, ob der Millionenzuschuss im Jahr 2003 der einzige war. Deshalb wollen sie wissen, ob es weitere Zuschüsse gab.

 

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Quelle: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN HESSEN / pressrelations.de

22.06.2005 - 16:03 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 329 X