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RSS FeedRot wirkt! Grüne übernehmen nächste PDS-Forderung!
22. 06. 2005 - Bündnis 90/Die Grünen wollen die Regelsätze für das Arbeitslosengeld II anheben. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:
Ich freue mich, dass SPD und Grüne eine PDS-Forderung nach der anderen übernehmen: erst die Vermögenssteuer, nun Hartz-IV-Korrekturen.
Allerdings erfolgt die freundliche Übernahme leider nur ins Wahlprogramm. Dabei wäre Handeln geboten. Denn noch haben SPD und Grüne im Bundestag eine Mehrheit. Noch könnten sie also beschließen, was sie versprechen.
Zumal: Die Angleichung des ALG II auf einheitlich 420 € in Ost wie West ist überfällig. Sie wäre sozial geboten, sie wäre wirtschaftsfreundlich und sie wäre ein Beitrag zur deutschen Einheit.
PDS im BundestagPostanschrift:Platz der Republik11011 Berlin www.pds-im-bundestag.de
Petra PauTelefon [030] 227 71095Telefax [030] 227 70095 bundestag.de" target="_blank">petra.paubundestag.de www.petra-pau.de
Gesine LötzschTelefon [030] 227 71792Telefax [030] 227 76070 bundestag.de" target="_blank">gesine.loetzschbundestag.de www.gesine-loetzsch.de
Quelle: PDS IM BUNDESTAG / pressrelations.de
22.06.2005 - 16:03 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 222 X