EU-Kommission genehmigt Planung für deutschen Steinkohlenbergbau bis 2010

Die EU-Kommission hat heute den von der Bundesregierung vorgelegten Umstrukturierungsplan für den deutschen Steinkohlenbergbau genehmigt. Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, begrüßte die Entscheidung: "Diese Genehmigung ist von großer Bedeutung. Der deutsche Steinkohlenbergbau erhält damit einen verlässlichen EU-rechtlichen Beihilferahmen bis 2010. Zugleich hat die Kommission damit die von der Bundesregierung beschlossene Anschlussregelung für die Beihilfegewährung ab 2006 als Grundlage für die Bergbauplanung anerkannt."

Die Anschlussregelung für die Steinkohlefinanzierung in den Jahren 2006 bis 2012 sieht vor, dass auf der Grundlage degressiv ausgestalteter Beihilfen die Steinkohlenförderung von 26 Mio. t in 2005 auf 16 Mio. t in 2012 zurückgeführt wird. Hierfür wurden zunächst für die Jahre 2006 - 2008 Zuwendungsbescheide erlassen. Danach leisten der Bund und das Land Nordrhein-Westfalen für diesen Zeitraum Finanzbeiträge von 5.699 Mio. EUR bzw. 1.620 Mio. EUR. Der Eigenbeitrag der RAG AG beläuft sich auf 450 Mio. EUR.

Der jetzt genehmigte Umstrukturierungsplan setzt die Anschlussregelung in eine konkrete Förderplanung um. Er enthält die erforderlichen Stilllegungsmaßnahmen, um bis zum Jahr 2010 ein Förderniveau von etwa 18 Mio. t zu erreichen. "Damit ist der Weg für einen sozialverträglich gestalteten Personalabbau ohne betriebsbedingte Kündigungen frei", sagte Clement. Der Minister appellierte an den neuen Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen und seine Landesregierung, diesen Weg jetzt nicht zu konterkarieren. "Die Bundesregierung hält an allen ihren Zusagen fest," so Clement weiter.

 

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Quelle: BUNDESMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT UND ARBEIT / pressrelations.de

23.06.2005 - 11:04 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 265 X