Die Versager in der Energiepolitik heissen CDU/CSU und FDP

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender



Zu Plaenen der Opposition in der Energiepolitik erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Mueller:

23. Juni 2005 - Das die Unionsparteien und noch mehr die FDP rueckwaerts gewandte Parteien sind, zeigt sich insbesondere an der Umwelt- und Energiepolitik. Dennoch versuchen sie jetzt in Wahlkampfzeiten ihr Maentelchen in den Wind zu haengen. Ihre Politik heisst wie so oft: Taeuschen und sich um die eigene Vergangenheit herumdruecken. Doch die Blockierer von Gestern koennen nicht die Motoren fuer Morgen sein. Unbestritten steht die Energieversorgung an einem Scheidepunkt, denn vor dem Hintergrund der nachholenden Industrialisierung grosser Teile der Welt, der Verknappung der Ressourcen und den oekologischen Gefahren darf es keine Verlaengerung der traditionellen Versorgungswirtschaft geben. Die Zukunft muss auf den drei Saeulen Einsparen, Effizienzsteigerung und Erneuerbare Energien aufbauen. Auf diesen Zukunftsfeldern bietet die Union nichts.

Die fruehere Umweltministerin Angela Merkel hat sich von ihrer eigenen Vergangenheit, die in Umweltfragen nie besonders ausgepraegt war, voellig verabschiedet. Sie ist eine Verwalterin des Gestern, die die Zeichen der Zeit ueberhaupt nicht erkennen will. In der Atompolitik will sie die Laufzeiten der Kraftwerke verlaengern und dadurch einer Renuklearisierung den Boden bereiten.

Bei den Erneuerbaren Energien will sie eine Erfolgsstory beenden und blockiert damit eines der wichtigsten Zukunftsfelder.

Effizienzsteigerung und Energie einsparen kommen in ihren Programmvorstellungen gar nicht vor.

CDU/CSU und FDP haben nicht erkannt, dass die oekologische Modernisierung ein Motor fuer Innovationen und Zukunftstechnologien ist. Sie haben in den letzten sieben Jahren nur blockiert und versucht, den notwendigen Schritt in eine neue Energieversorgung, zu verhindern wo immer es geht. Dabei hat sich in der Zwischenzeit trotz dieses Widerstandes die Solarbranche in Deutschland zu einer fuehrenden Industrie in der Welt entwickelt. Bei der Bioenergie loben insbesondere die Landwirte die von Rot-Gruen eingeleitete Strategie. Und bei der Erneuerung des Kraftwerkparks eroeffnet sich mit der rot-gruenen Energiepolitik ein Milliardenprogramm fuer neue Technologien und damit fuer mehr Beschaeftigung und neue Maerkte. In all diesen Fragen versagen die Oppositionsparteien. Wenn sie sich jetzt hinstellen als haetten sie zum Beispiel bei den Erneuerbaren Energien stets mitgemacht, so ist dies eine glatte Taeuschung. Sie waren, wenn es darauf ankommt, stets auf der anderen Seite, auf der Seite der Blockierer, der Bedenkentraeger und der Lobbyisten. Sie waren und sie sind keine Parteien mit der sich eine Zukunft in unserem Land bauen laesst.

 

2005 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de



Quelle: SPD-BUNDESTAGSFRAKTION / pressrelations.de

23.06.2005 - 11:04 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 1076 X