Neukonstituierung des Nationalen Ethikrates ist überflüssig

Abgesehen vom unpassenden Zeitpunkt muss grundsätzlich die Unabhängigkeit des Gremiums angezweifelt werden

Zur Neukonstituierung des Nationalen Ethikrates erklären der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion in der Enquete-Kommission "Ethik und Recht der modernen Medizin", Thomas Rachel MdB und das Kommissionsmitglied Julia Klöckner MdB:

Am heutigen Donnerstag wird Bundeskanzler Gerhard Schröder seinen "persönlichen" Nationalen Ethikrat für weitere vier Jahre konstituieren. Es ist nicht nachvollziehbar, dass der 2001 eigens vom Kanzler einberufene Ethikrat, trotz möglicher Neuwahlen, kurz vor der Sommerpause in seine zweite Arbeitsperiode gehen soll.

Abgesehen vom unpassenden Zeitpunkt muss grundsätzlich die Unabhängigkeit des Gremiums angezweifelt werden. Schröder hatte den Ethikrat vor vier Jahren, trotz einer vom Parlament eingesetzten Enquete Kommission für das Themenfeld "Ethik und Recht der modernen Medizin" ins Leben gerufen, um seine Vorstellungen bei biopolitischen Entscheidungen mehr Gewicht verleihen zu können. Allein dieses Vorgehen am Parlament vorbei zeigt, dass es sich beim Nationalen Ethikrat um ein Gremium handelt, das weder unabhängig noch unvoreingenommen agieren kann. Keine guten Voraussetzungen, wenn es um die Lösung fundamentaler ethischer Fragen und Probleme geht.

Blickt man auf die erste Arbeitsphase des Nationalen Ethikrates, so erkennt man, dass das vorhandene Budget von 2,15 Millionen Euro in keiner Weise im Verhältnis zu den hervorgebrachten Arbeitsergebnissen des Ethikrates steht. Lediglich sieben medienwirksame Kurz-Stellungnahmen sind bis Juni dieses Jahres veröffentlicht worden, die meisten der darin bearbeiteten Themen wurden bereits von der letzten Enquete Kommission (Recht und Ethik der modernen Medizin) bearbeitet.

Das Budget des Kanzler-Ethikrates ist insbesondere mit Blick auf die Arbeit der Enquete-Kommission "Ethik und Recht der modernen Medizin" des Deutschen Bundestages nicht zu rechtfertigen. Die Enquete-Kommission, demokratisch aus Bundestagsabgeordneten und Sachverständigen zusammengesetzt, kann und muss mit weitaus weniger Etat sehr viel umfangreichere Arbeitsergebnisse vorweisen. Zudem steht ihre Arbeit im Einklang mit dem Parlament.

 

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen BundestagPlatz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:fraktioncducsu.de Politik mit Durchklick http://www.cducsu.de



Quelle: CDU/CSU-FRAKTION / pressrelations.de

23.06.2005 - 13:23 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 228 X