Künast klatscht zur Vernichtung der Landwirtschaft Beifall
Offener Affront gegen die deutschen Landwirte
Anlässlich der Äußerung von Bundesministerin Künast zu den Vorstellungen von Tony Blair zum EU-Finanzregime und den Vorschlägen der EU-Kommission zur Zuckermarktordnung erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB:
Es ist ein offener Affront gegen die deutschen Landwirte, wenn Frau Künast die Äußerungen des britischen Premierministers aufgreift und eine deutliche Minderung der EU-Agrarausgaben fordert. Sie sollte wissen, dass eine Absenkung auf 30 % die Schröpfung der ersten Säule bedeutet. Daraus werden aber die Ausgleichszahlungen finanziert, die wegen der Weltmarktpreise und für den Erhalt der Umwelt-, Tierschutz- und Sozialstandards für die Landwirte in Europa unbedingt notwendig sind. Sie sind nach Kürzungen im Zuge der Agrarreform 2002 beschlossen worden und haben eine garantierte Laufzeit bis 2013. Wenn daran eine für die Landwirtschaft verantwortliche Ministerin rüttelt, gibt sie offen zu, dass es ihr völlig egal ist, wenn daraufhin Tausende von landwirtschaftlichen Betrieben dicht machen müssten.
Genauso unerhört und unglaublich ist es, wenn Frau Künast kritiklos den Vorschlägen der Kommission bei der Zuckermarktordnung folgt, die Preise für Zuckerrüben um 43 Prozent wegbrechen zu lassen. Sie nimmt damit wissentlich in Kauf, dass Tausenden von Zuckerrüben-Betrieben die Existenz entzogen, dies auch die vor- und nachgelagerten Bereiche schwer treffen würde und zudem noch als Konsequenz den riesigen Zuckerbetrieben in Brasilien erheblich Vorteile auf dem Markt gewährt würden.
Eine Ministerin, die so agiert, hat ihr Amt verfehlt. Es ist höchste Zeit, dass sie geht.
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Quelle: CDU/CSU-FRAKTION / pressrelations.de
23.06.2005 - 17:47 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 358 X