Forschungspolitische Blockade der Union nach 18 Monaten durchbrochen

AG Bildung und Forschung



Zur Zustimmung der Ministerpraesidentenkonferenz zum Pakt fuer Forschung und zur Exzellenzinitiative erklaeren der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joerg Tauss, und die zustaendige Berichterstatterin, Ute Berg:

Nach 18 Monaten der Blockade hat nun auch das letzte der unionsgefuehrten Bundeslaender endlich begriffen, dass unser Wohlstand von morgen von unseren Investitionen in Forschung, Technologie und Innovationen heute abhaengt. Die Ministerpraesidenten haben den zwei von Bundesministerin Edelgard Bulmahn vorgeschlagenen zentralen forschungspolitischen Initiativen - dem Pakt fuer Forschung sowie der Exzellenzinitiative - endlich zugestimmt. Nachdem Hessens Ministerpraesident Roland Koch monatelang auch zum Unmut des eigenen Lagers eine Einigung verhindert und seine Kollegen Stoiber, Oettinger und Milbradt immer wieder brueskiert hat, hatte auch Hessen heute ein Einsehen: die Forschung und Wissenschaft in Deutschland erhalten mit diesem Durchbruch endlich die Planungssicherheit und klare Wachstumsperspektive, die sie dringend benoetigen.

Der Pakt fuer Forschung sichert den institutionell gefoerderten Wissenschafts- und Forschungsorganisationen und der Deutschen Forschungsgemeinschaft bis 2010 ein Wachstum der Mittel von jaehrlich mindestens drei Prozent zu. Im Gegenzug verpflichten sie sich, die Qualitaetssicherung auszubauen und sich verstaerkt an Wettbewerb und Exzellenz zu orientieren, die Vernetzung in Kooperationen oder Forschungsverbuenden zwischen ausseruniversitaeren Einrichtungen, Hochschulen und Wirtschaft zu intensivieren und insbesondere den wissenschaftlichen Nachwuchs intensiver zu foerdern. Die Exzellenzinitiative sichert der deutschen Forschung bis 2011 1,9 Milliarden Euro zusaetzlich, von denen der Bund 75 Prozent zur Verfuegung stellt. Entscheidend ist, dass die Initiative in allen drei Foerderlinien realisiert wird und damit einschliesslich des Wettbewerbs zur universitaeren Spitzenforschung. Diese dritte Linie ist ein zentraler Bestandteil der Exzellenzorientierung und bietet bis zu zehn Universitaeten jaehrlich etwa 21 Millionen Euro zusaetzliche Mittel. Diese Foerderung hat zum Ziel, durch die Entwicklung von international konkurrenzfaehigen Gesamtstrategien Spitzenforschung zu foerdern und zugleich die Sichtbarkeit und das Renommee deutscher Hochschulen im internationalen Wettbewerb zu erhoehen.

Dies alles waere bereits letztes Jahr moeglich gewesen, Roland Koch hat der deutschen Forschung 18 Monate gekostet. Wenn man sich fragt, wofuer eigentlich, wird es umso unverstaendlicher: In allen wesentlichen Punkten hat Bundesministerin Edelgard Bulmahn ihren Vorschlag durchsetzen koennen - weil er exzellent und ueberzeugend ist. Die aufgenommenen Aenderungen der Union sind an Belanglosigkeit kaum zu ueberbieten. Dies zeigt eines klar: Koch und der Union ging es nicht um Forschungspolitik, sondern allein um parteitaktische Spielchen. Und Frau Merkel war nicht entschlossen oder stark genug, diesen eineinhalbjaehrigen Amoklauf Hessens zu beenden. Dies ist kleinkariert, unverantwortlich und hat dem Forschungsstandort Deutschland geschadet. Forschungspolitisch haben Merkel, Koch und Co. Ihre Regierungsunfaehigkeit bereits erwiesen.

 

2005 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de



Quelle: SPD-BUNDESTAGSFRAKTION / pressrelations.de

23.06.2005 - 17:47 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 302 X