Rede des Bundesministers des Auswärtigen Joschka Fischer auf der Internationalen Irak-Konferenz Brüssel

, 22.06.2005

Herr Vorsitzender, Exzellenzen,Kolleginnen und Kollegen,meine Damen und Herren,

Die Vertreter der irakischen Regierung und der irakischen Nationalversammlung möchte ich besonders begrüßen. Denn mit den Parlamentswahlen und der daraus resultierenden Bildung einer demokratisch gewählten Regierung ist Ihr Volk auf seinem Weg zu demokratischer Selbstbestimmung einen entscheidenden Schritt vorangekommen.

Dass wir heute hier in Brüssel zusammengekommen sind, zeigt, dass die internationale Gemeinschaft in der Unterstützung für den neuen Irak vereint ist. Wir wollen der irakischen Bevölkerung bei der Bewältigung der nun bevorstehenden wichtigen Aufgaben auch weiterhin helfen: bei der Ausarbeitung der Verfassung genauso wie bei der Verbesserung der Sicherheitslage und der Lebensbedingungen in Irak.

Deutschland und die Europäische Union beteiligen sich aktiv daran. Wir beraten irakische Entscheidungsträger im Verfassungsprozess, wir bilden Sicherheitskräfte aus, wir haben einen weitreichenden Schuldenerlass für den Irak auf den Weg gebracht und wir unterstützen die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Wiederaufbaubemühungen durch umfangreiche Hilfen. Wir unterstützen ferner uneingeschränkt die Rolle der Vereinten Nationen.

Eine zentrale Rolle in diesem Prozess kommt den Nachbarstaaten des Irak zu. Sie müssen mit den Irakern eine gemeinsame und friedliche Zukunft für die Region gestalten. Gegenseitiger Respekt, die Verpflichtung zur Nichteinmischung und weitere vertrauensbildende Maßnahmen sind hierfür Voraussetzung. Die Vereinbarungen zu verbesserter Grenz- und Sicherheitszusammenarbeit müssen umgesetzt und eine umfassende Schuldenregelung für den Irak erzielt werden. Konkrete regionale Zusammenarbeit schafft Vertrauen und ist der beste Garant für Frieden. Wir sind bereit, die europäischen Erfahrungen auf diesem Gebiet mit anderen zu teilen.

Letztlich können jedoch nur die Iraker selbst den Übergangsprozess zum Erfolg führen. Alle relevanten politischen und gesellschaftlichen Gruppen müssen einbezogen werden. Ein transparenter Verfassungsprozess, der alle Iraker einschließt, ist von wesentlicher Bedeutung für die Annahme des Verfassungsentwurfs in der Volksabstimmung. Wenn das irakische Volk die neue Verfassung als Grundlage des Zusammenlebens akzeptiert, besteht Aussicht auf eine dauerhafte Stabilisierung.

Der Zusammenhalt der irakischen Gesellschaft ist gewaltigen Belastungen ausgesetzt. Die leidvollen Jahre von Tyrannei und Krieg haben tiefe Wunden hinterlassen. Die feigen Terroranschläge sind ein Versuch, daraus unüberwindliche Gräben entstehen zu lassen.

Dazu darf es nicht kommen. Terror und Gewalt dürfen nicht die Oberhand gewinnen. Entscheidend ist deshalb, die ethnisch-religiösen Spannungen zu überwinden. Dies kann nur in einer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft gelingen, die die Menschenrechte, insbesondere die Rechte der Frauen und die Rechte der Minderheiten achtet.

Noch einmal: Die Einigung auf die Verfassung durch einen Prozess, der alle Iraker einschließt, ist hierfür der zentrale Schritt. Er wird dazu beitragen, den Weg zu einem breit angelegten gesellschaftlichen Versöhnungsprozess zu ebnen.

Ich bin zuversichtlich, dass wir heute Beschlüsse fassen und Vorschläge entwickeln, die Sie, Herr Sebari, und Ihre Landsleute bei Ihren Anstrengungen für einen friedlichen und demokratischen Irak unterstützen werden.

Vielen Dank!

 

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Quelle: AUSWÄRTIGES AMT / pressrelations.de

23.06.2005 - 17:47 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 217 X