Union will keine Einigung

Zu den Verhandlungen der Berichterstatter ueber eine Einigung ueber die Gesetzentwuerfe zur Verbesserung der Standortbedingungen und zur Sicherung der Unternehmensnachfolge erklaert der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joerg-Otto Spiller:

Die Koalition ist der Union weit entgegengekommen. Die von der Opposition weiterhin in Frage gestellte aufkommensneutrale Finanzierung der Steuersatzsenkungen bei der Unternehmensbesteuerung ist gesichert. Die Koalition hat durch ihren Vorschlag fuer eine hoehere Besteuerung von Dividendeneinkuenften von 50 Prozent auf 63 Prozent und eine Anhebung des pauschalen Betriebskostenabzugsverbots von fuenf Prozent auf zehn Prozent ein weiteres Steuermehraufkommen von 1,2 Millarden Euro angeboten.

Wenn die Union vor diesem Hintergrund weiterhin eine Zustimmung zu den Gesetzen verweigert, dann ist das durchsichtig und hat nichts mit fachlichem Bedenken zu tun, wie die Union es jetzt Glauben machen will.

Das gleiche gilt fuer die Erbschaftsbesteuerung. Auch hier wollte die Union nicht die verfassungsrechtlich notwendigen Konsequenzen aus der Anhoerung in der letzten Woche im Finanzausschuss ziehen. Vor allem lehnte sie eine Koppelung der Steuererleichterungen an den Fortbestand der Arbeitsplaetze ab. Nach dem Ergebnis der Anhoerungen sind Aenderungen unumgaenglich, denn ansonsten waeren die von der bayerischen Staatsregierung vorgeschlagenen Regelungen zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge verfassungsrechtlich angreifbar gewesen.

Dass die Union vorgibt, sie koenne die von der Koalition vorgeschlagene Erhoehung der Steuersaetze fuer hohe und hoechste Erbschaften nicht mittragen, ist nur ein Versuch davon abzulenken, dass sie in der Sache ueberhaupt keine Einigung anstreben wollte. Diese Massnahme und auch die weitere von der Koalition vorgeschlagene Ergaenzung fuer eine verkehrswertnaehere Bewertung von Grundeigentum ist schon deshalb erforderlich, um eine Gegenfinanzierung innerhalb der Erbschaftsteuer darzustellen. Auf die Aufkommensneutralitaet hatte gerade die Union besonderen Wert gelegt.

Nachdem die Gespraeche zwischen den Berichterstattern zu keinem Ergebnis gefuehrt haben, werden die Spitzen der Koalitionsfraktionen ueber das weitere Vorgehen entscheiden.

 

2005 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de



Quelle: SPD-BUNDESTAGSFRAKTION / pressrelations.de

23.06.2005 - 17:47 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 311 X