Einsatz von Saisonarbeitskräften sichern !

Entschließung des Präsidiums des Deutschen Bauernverbandes

1. Die Anwendung des EU-Rechts (EWG-VO 1408/71) bedeutet, dass eine Vielzahl von polnischen Saisonarbeitskräften, die nach deutschem Recht bisher sozialversicherungsfrei (Kurzfristigkeit) beschäftigt werden konnten, in Zukunft polnischem Sozial-versicherungsrecht unterliegen. Der Beitrag zum polnischen Sozialversicherungssys-tem beträgt ca. 47 % (20 % Arbeitgeberanteil, 27 % Arbeitnehmeranteil).

2. Es entsteht eine Verlierer – Verlierer – Situation: Deutsche Arbeitgeber werden aus betriebswirtschaftlichen Gründen die Produktion zurückfahren und teilweise Betriebe aufgeben – polnische Arbeitnehmer werden in Deutschland nur noch in geringem Maße als Saisonarbeitskräfte eingesetzt werden

3. Dauerarbeitsplätze, die von polnischen Saisonarbeitskräften abhängen, gehen in Deutschland verloren. Die fehlende Kaufkraft der Saisonarbeitskräfte wird in Polen deutlich zu spüren sein.

4. Der Berufsstand fordert eine dauerhafte Sonderabsprache zwischen Deutschland und Polen nach Art. 17 der VO (EWG) 1408/71, damit Saisonarbeitskräfte weiterhin nach vereinfachten und praxisgerechten Bedingungen sozialversichert werden kön-nen.

5. Zumindest müssen zur Schaffung von Rechtssicherheit, zur Festlegung eines einfachen administrativen Verfahrens und zur Gleichbehandlung aller Sonderkulturbetriebe im Jahr 2005 alle Beschäftigungsverhältnisse Saisonarbeitskräfte, die bis zum 01.01.2006 beginnen, weiterhin deutschem Sozialversicherungsrecht unterliegen.

6. Der deutsche Gesetzgeber ist aufgerufen, die Voraussetzungen für kurzfristige Be-schäftigungen zu ändern. Ausschlaggebendes Kriterium für die Feststellung kurzfristiger Beschäftigung muss in Zukunft ausschließlich der zeitliche Aspekt sein. Daher muss die Einschränkung der Berufsmäßigkeit entfallen.

7. Europäisches Recht, das für alle Beteiligten – deutsche Arbeitgeber und Saisonarbeitkräfte – zu Nachteilen führt, muss geändert werden. Die EG-Verordnung ist der Praxis anzupassen und nicht umgekehrt.

 

Ansprechpartner: Pressestelle Deutscher BauernverbandE-Mail: pressebauernverband.de



Quelle: DEUTSCHER BAUERNVERBAND (DBV) / pressrelations.de

24.06.2005 - 12:38 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 299 X