Sonnleitner fordert neues Landwirtschaftsgesetz

Mitgliederversammlung auf Bauerntag als "Rechnungstag der Bauernschaft"

(DBV) Auf der Mitgliederversammlung des Deutschen Bauerntages am 22. Juni 2005 in Rostock forderte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, ein neues Landwirtschaftsgesetz. Dazu erwarte der Bauernverband ein hohes Engagement aller Parteien und Fraktionen. "Wir fürchten nicht, sondern wir suchen die Auseinandersetzung, Abklärung und Neudefinition über ein neues Modell der deutschen Landwirtschaft", sagte Sonnleitner. Er stelle sich die deutsche Landwirtschaft der Zukunft mit den drei Säulen Lebensmittel, Energie und Landschaft - nachhaltig, modern, marktorientiert - vor.

Für den DBV hat außerdem die europäische und internationale Zusammenarbeit einen zentralen Stellenwert. Das Scheitern des Verfassungsvertrages und des EU-Gipfels bezeichnete Sonnleitner daher als katastrophal. Wer immer die Vereinbarung der europäischen Staats- und Regierungschefs für die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik in Frage stelle, wende sich frontal gegen die Bauern. Man habe gerade unter Schmerzen eine tiefgreifende EU-Agrarreform umgesetzt. Noch kein Landwirt habe einen einzigen Euro an Betriebsprämie erhalten, und schon werde die Reform wieder in Frage gestellt. Politik verliere hiermit jegliche Glaubwürdigkeit, empörte sich Sonnleitner. Europa dürfe sich keinesfalls zu einer bloßen Freihandelszone zurückentwickeln, wie dies offensichtlich das Ziel des britischen Premierministers Tony Blair sei.

Sonnleitner forderte von jeder Bundesregierung wesentlich mehr Einsatz für die Landwirtschaft, um optimal für den europäischen und internationalen Wettbewerb gerüstet zu sein. Da die jetzt vorgelegten drastischen Preissenkungsvorschläge der EU-Kommission bei der Zuckermarktordnung für die deutschen Zuckerrübenanbauer fatale Folgen hätten, erwarte man von der Bundesregierung, dass sie eine klare Position für den Rübenanbau in Deutschland und Europa beziehe. Enttäuscht sind nach Aussage Sonnleitners ebenso die deutschen Milchbauern, weil ihre Existenzangst und finanzielle Lage von der Politik mit größter Gelassenheit und Gleichgültigkeit hingenommen würden. Rechenschaft von politischer Seite forderten die Bauern nach Aussage Sonnleitners zudem in der Veredlungsproduktion, dem Schlüsselbereich der deutschen Landwirtschaft.

Gerade da "alle Produktionsbereiche in Aufruhr sind", müssten vom Bauerntag Signale des Aufbruchs und der Orientierung ausgehen, erklärte Sonnleitner. Man dürfe nicht die Globalisierung beschleunigen, gleichzeitig aber die Bauern national einschränken. Einem solchen Wettbewerb könnten sich die Bauern auf lange Sicht nicht stellen. Sonnleitner hofft auf eine "Bauernbefreiung" nach den Bundestagswahlen. Im Tierschutz seien alle konstruktiven und von der Wissenschaft anerkannten Vorschläge, die der Bauernverband bei der so genannten KleinvoliÖ¨re oder Schweinehaltungsverordnung gemacht habe, von der Politik ohne Rücksicht auf den Tierschutz sowie Arbeitsplätze in Deutschland und dem "Gleichklang mit den EU-Ländern" abgelehnt worden. Äußerst belastend ist nach Aussage Sonnleitners auch die Agrardieselbesteuerung. Wo andere EU-Staaten ihre Landwirte bei der Agrardieselsteuer entlastet haben, habe die Bundesregierung für die deutschen Bauern 287 Millionen Euro Steuererhöhung durchgesetzt – ein unerträglicher Doppelschlag auf Kosten von Investitionen und Einkommen.

 

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Quelle: DEUTSCHER BAUERNVERBAND (DBV) / pressrelations.de

24.06.2005 - 12:38 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 247 X