CSU-Uhl nutzt Visa-Untersuchungsausschuss zum Schüren von Ausländerfeindlichkeit
Zur Forderung des CSU-Abgeordneten Uhl, Vorsitzender des Visa-Untersuchungsausschuss, die Visa-Stelle in Pristina im Kosovo zu schliessen, erklaert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Praesident der "Suedosteuropa-Gesellschaft", Gernot Erler:
Wieder einmal wird die notwendige Untersuchung der Visa-Affaere zu billigem Populismus missbraucht, der nur als das Schueren von latenten Vorurteilen gegen Auslaender, in diesem Falle gegen Albaner aus dem Kosovo verstanden werden kann.
Herr Uhl sollte eigentlich wissen, dass die Visa-Stelle in Pristina eine Notwendigkeit ist, die bisher von niemandem in Zweifel gezogen wurde, insbesondere da sie als einzige europaeische Visa-Stelle Visa fuer alle Schengen-Laender ausstellte. Moechte Herr Uhl ernsthaft die Bewohner des Kosovo zwingen, wegen eines Visums fuer Deutschland oder ein anderes EU-Land wieder nach Skopje in das Nachbarland Mazedonien reisen zu muessen? Dies waere nicht nur eine Zumutung fuer die Kosovo-Albaner, sondern auch ein Affront gegen die anderen EU-Staaten, die die Service-Leistung der deutschen Visa-Stelle bisher dankbar gewuerdigt haben.
Natuerlich wissen wir alle, dass erschreckend viele Kosovo-Albaner ihr Visum erschlichen haben und dazu in Westeuropa oft kriminell taetig geworden sind. Die Missstaende in Pristina, die inzwischen abgestellt sind -wie das Auswaertige Amt im Untersuchungsausschuss glaubhaft dargestellt hat- rechtfertigen aber nicht, im Nachhinein ein ganzes Volk zu bestrafen und zu kriminalisieren. Darauf wuerde die Schliessung der Visa-Stelle in Pristina hinauslaufen. Die Forderung von Herrn Uhl kann daher nur als billiger Stimmenfang auf niedrigstem Stammtisch-Niveau gewertet werden. Mit verantwortungsvoller Aussenpolitik hat dies nichts zu tun.
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Quelle: SPD / pressrelations.de
24.06.2005 - 12:39 Quelle: pressrelations.de | Gelesen: 243 X
